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OB Heirich und Betriebsräte (06.08.2008 10:04)
Nürtinger Liste/ Grüne 31.7.2008
Presseerklärung
Wer bisher der Meinung war, die Sommerpause würde auch eine Ruhepause in die kommunalpolitische
Diskussion bringen, der sieht sich getäuscht. Oberbürgermeister Heirich und die Verwaltung verschickten zum
31.Juli eine Pressemitteilung : „Betriebsräte für Boss. Ansiedlung wäre ein Glücksfall für Nürtingen“. Unklar
blieb welche Betriebsräte und Personalräte bei dem Gespräch mit OB Heirich im einzelnen anwesend waren,
deutlich wird aber dargestellt, dass die anwesenden Betriebsräte und Personalräte sich für die Boss-Ansiedlung
aussprachen.
Die Betriebsräte und Personalräte begrüßten den regelmäßigen Austausch mit der Nürtinger
Verwaltungsspitze. Dies halten wir auch für wichtig, ist doch die Nürtinger Verwaltungsspitze in der
Vergangenheit nicht durch besonders personalrats- oder gewerkschaftsfreundliche Politik aufgefallen. Diese
Verwaltungsspitze wird regelmäßig bei der 1.Mai-Kundgebung vermisst. Als in der letzten
Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst die Tarifverträge gekündigt waren, wusste OB Heirich
unterstützt von der gleichen Gemeinderatsmehrheit, die heute Boss favorisiert, nichts besser zu tun, als die
Arbeitszeit der städtischen Arbeiter und Angestellten zu erhöhen. Es geht aber auch anders, so könnte zum
Beispiel die Stadt ihre Post grundsätzlich nur mit der tariftreuen Post verschicken anstatt durch Unternehmen,
die keine Tariflöhne zahlen.
Eine andere Sicht auf die Firma Boss hat die Bezirkssekretärin der IG Metall Monika Lersmacher, zuständig für
die Textilbranche innerhalb der IG Metall: Sie „prangerte zudem eine 'verlotterte Unternehmensmoral' an und
bezeichnete es als 'Karawanenkapitalismus der übelsten Art', wenn Firmen Geld als Sonderausschüttung an die
Eigentümer zahlten ... Als Beispiel führte sie die Firma Hugo Boss mit Sitz in Metzingen an. 'Dort verlangt der
neue Eigentümer, die Finanzheuschrecke Permira, eine satte Sonderausschüttung zu Gunsten der neuen
Besitzer von Boss... Das ist nicht im sinne der Beschäftigten'.“ Dieses Zitat stammt aus dem IG Metall
Pressedienst 07/08. Auch so kann die Meinung von Gewerkschaftern sein und sie deckt sich mit der Meinung
des größten Teils der Nürtinger Bürgerinnen und Bürger.
Nach der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli bleiben für unsere Fraktion noch viele Fragen offen. Dem
Bebauungsplan Großer Forst fehlt ein Umweltverträglichkeitsgutachten, ein aktuelles Klimagutachten, eine
Darstellung der problemlosen Entwässerung des monströsen Gebäudes und der versiegelten Flächen. Darüber
hinaus sehen wir eine eklatante Widersprüchlichkeit in der Handlung der Verwaltungsspitze. Folgt man dem
Gutachten der Kanzlei Dolde, die das Bürgerbegehren als rechtlich nicht zulässig erklärte, dann kann der
Nürtinger Gemeinderat keinen Finanzierungsbeschluss fassen, letztlich auch keinen Baubeschluss, denn das
Gutachten geht davon aus, dass dies alleine Angelegenheit des Gewerbezweckverbandes ist.
Schließlich gilt es noch zu klären, welche Verträge und welche Abmachungen der Oberbürgermeister mit der
Firma Boss getätigt hat. Heißt es doch in der Vorlage der Verwaltung vom 25.6.2008 für den Bauausschuss und
für den Gemeinderat: „Im Falle, dass die Hugo Boss AG aus eigenen Gründen nach dem Satzungsbeschluss den
Standort Nürtingen nicht weiter verfolgt, wird vorher (!) vertraglich festgelegt, dass die Hugo Boss AG die
Baukosten und Nebenkosten für diese Vorwegmaßnahmen übernimmt. Die Zustimmung der Hugo Boss AG
hierzu liegt vor.“
Dieses Zitat weißt auch darauf hin, dass der Bebauungsplan auf die Hugo Boss AG zugeschnitten ist. Dies
bedeutet dann aber, dass nicht ein allgemeiner Bebauungsplan notwendig ist, sondern ein vorhabenbezogener.
Diese Frage und noch einige mehr haben wir an OB Heirich mündlich und schriftlich gestellt. Unsere Fragen
müssen nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats innerhalb von vier Wochen d.h. bis zum 19.August
beantwortet sein.
[Beitrag beantworten]
Beitrag Autor Datum
OB Heirich und Betriebsräte
Peter Rauscher 06.08.2008 10:04
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