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Atommüll-Gesetz: Politik verweigert sich den BürgerInnen (29.05.2013 15:38)
ich leite hier einen Newsletter von .ausgestrahlt weiter, der mir wichtig erscheint.

Dann auch in Nürtingen wird ja "Bürgerbeteiligung" - sagen wir - erprobt.
Um "Katastrophenschutz" - ebenfalls ziemlich unglaubwürdig, und das nicht nur anderswo - geht es in dieser Meldung auch.

29.5.2013
Atommüll-Gesetz: Politik verweigert sich den BürgerInnen

.ausgestrahlt-Newsletter
29. Mai 2013
es schreiben: Matthias Weyland, Jochen Stay

Lesen, Handeln und Weiterschicken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie sich Bürgerbeteiligung ad absurdum führen lässt, zeigen das
Bundesumweltministerium und die Fraktionen von schwarz-gelb und rot-grün am Wochenende in Berlin. Sie veranstalten gemeinsam das „Forum Standortauswahlgesetz“. Dort können Bürgerinnen und Bürger fünf Minuten zu Wort kommen – wenn sie sich rechtzeitig angemeldet haben.

Das Forum simuliert nur Beteiligung, denn die beteiligten
Bundestagsfraktionen haben schon vorher erklärt, dass für sie die
wesentlichen Kritikpunkte der Anti-Atom-Bewegung am Gesetz nicht verhandelbar sind. Das Forum dient in Wirklichkeit nur dazu, hinterher sagen zu können: „Wir haben die Bevölkerung doch beteiligt.“

Die meisten Umweltverbände bleiben deshalb diesem Forum fern. Auch weit über 100 Anti-Atom-Initiativen haben öffentlich erklärt: Wer nehmen nicht teil. Darunter sind Bürgerinitiativen von allen 17 Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland – also genau diejenigen, die darunter zu leiden haben, je länger es keinen dauerhaften Lagerplatz gibt. Sie alle fehlen, weil sie sich weder vom Endlagersuchgesetz noch
vom Forum etwas Positives erwarten.

Hier einiger Lesestoff, um den Konflikt um das ndlagersuchgesetz
nachvollziehen zu können. In den nächsten Tagen werden wir dazu noch mehr auf unserer Webseite veröffentlichen. Nachschauen lohnt also:

Liste der Organisationen und Initiativen, die nicht am Forum teilnehmen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/buergerforum

Position von .ausgestrahlt zum Forum:
http://bit.ly/13ilDvA

Position von .ausgestrahlt zum Endlagersuchgesetz:
http://www.ausgestrahlt.de/endlagersuchgesetz

Position des „Schulterschluss Lüchow-Dannenberg“ (von BI und Bauern bis DGB und FDP) zum Forum: http://bit.ly/16oRUXI

Es wäre super, wenn Ihr diese Texte (oder einfach diesen Newsletter) in Eurem Umfeld weiterverbreitet. Denn es ist wichtig, dass viele Menschen davon erfahren. Die Medien berichten wenig über unsere Positionen.

Herzliche Grüße

Matthias Weyland, Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

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Inhalt
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1. Aktionswoche Katastrophenschutz: Aktionen gesucht!
2. Rückblick: Plutonium-Transport durch Norddeutschland
3. Neu im .ausgestrahlt-Blog
4. Über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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1. Aktionswoche Katastrophenschutz: Aktionen gesucht!
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Im März haben rund um das AKW Grohnde Tausende mit Aktionen deutlich gemacht, dass es keinen funktionierenden Katastrophenschutz im Falle eines Super-GAU gibt. Dadurch konnte eine ganze Region sensibilisiert werden. Einen ähnlichen Effekt erhoffen wir uns von der bundesweiten Aktionswoche Katastrophenschutz vom 8. bis zum 15. Juni. Ob Du eine
eigene Aktion auf die Beine stellst (kleine und große Aktionsideen auf der .ausgestrahlt-Webseite), eine Infoveranstaltung durchführst (ReferentInnen können wir vermitteln), oder nur mit der Anti-Atom-Sonne Flagge zeigst, bei der aktuellen Stimmung ist jede Aktion wichtig! Hier findest Du alle Details:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/katastrophenschutz0

Im Shop gibt es eine ganze Reihe gutes Umsonst-Material zur
Katastrophenschutzwoche, unter anderem neue (und wie wir finden sehr gelungene) Plakate und Flyer, oder günstige „Strahlenschutzanzüge“:

http://www.shop.ausgestrahlt.de/shop/rette-sich.html

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2. Rückblick: Plutonium-Transport durch Norddeutschland
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Da wird im Nachhinein peu à peu bekannt, was für Pannen es beim Löschen eines brennenden Atom-Frachters im Hamburg Hafen gab und welches Glück die Bevölkerung hatte. Als sei nichts gewesen sollte ein paar Tage später klamm und heimlich hochgefährliches Plutonium-Spaltmaterial durch
Norddeutschland gekarrt werden. Dazu erdreistete sich der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde zu behaupten, die MOX-Brennelemente seien harmlos und bedürften keiner besonderen Transportbehältnisse - was nachweislich falsch ist. In beiden Fällen hat das .ausgestrahlt-Team gemeinsam mit anderen kurzfristig alles gegeben, um die Bevölkerung zu
informieren.

Der MOX-Transport aus dem belgischen Dessel ist in der Nacht zum 23. Mai im AKW Brokdorf eingetroffen. Er wurde von den Behörden geheim gehalten. Dennoch hat er einen riesigen Wirbel in der norddeutschen Presse verursacht und die laufende Debatte über Atomtransporte nochmal kräftig befeuert. Die nächsten MOX-Transporte nach Brokdorf sind für 2014 und
2015 schon angekündigt. Weitere Transporte in andere AKW werden geplant. Die Forderung gilt also weiter: Stoppt die Atomtransporte! Auch landespolitisch haben die Proteste in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg einiges angestoßen, die Debatte dazu ist noch nicht zu Ende.
Allen Beteiligten, die kurzfristig gegen den Transport aktiv waren, ganz herzlichen Dank! Einen Hintergrund zu MOX und die Unterschriftensammlung dazu findest Du unter:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mox

Eine Zusammenstellung von Presseartikel im Blog unter:

http://www.blogs.ausgestrahlt.de/bewegung/plutonium-transport-durch-hamburg/

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3. Neu im .ausgestrahlt-Blog
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In den .ausgestrahlt-Blogs tut sich aktuell einiges. Hier findest Du
Kommentare, Bewertungen, aktuelle Kurzmeldungen oder einfach mal einen Film-Tipp. Es lohnt sich also, ab und zu reinzuschauen oder die Beiträge als E-Mail oder rss-Feed zu abonnieren:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/

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4. Über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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Petition gegen Leistungserhöhung im AKW Grundremmingen:
http://www.atommuell-lager.de

Zwei Spannende Film-Tipps, u.a. zu deutschem Atommüll am Baikalsee:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/

19. - 27. Juli 2013 - Anti-Atom-Camp im Münsterland:
http://antiatomcamp.nirgendwo.info/

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir
unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen
und politische Entwicklungen.

Mehr über .ausgestrahlt:
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Beitrag Autor Datum
Atommüll-Gesetz: Politik verweigert sich den BürgerInnen
Claudia 29.05.2013 15:38
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