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  Politik
 
Armut ist vielfältig - 10.2.2011
Breite Diskussion der Landtagskandidaten in der Vesperkirche

  (th)

Im Rahmenprogramm der Vesperkirche fand Anfang Februar eine Diskussion über „Armut heute und Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft“ statt. Eingeladen waren die Landtagswahlkandidaten unseres Wahlkreises. Dekan Michael Waldmann begrüßte in alphabetischer Reihenfolge Christian Bäumler, den Landesvorsitzenden der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft als Vertretung für den CDU-Kandidaten Thaddäus Kunzmann, Walter Bauer, Landtagskandidat der SPD, Matthias Gastel, Zweitbewerber nach Winfried Kretschmann für Bündnis 90 / die Grünen, Hosam al Miniawy Landtagskandidat der FDP und Peter Rauscher Landtagskandidat für die Linke.

Ergebnisgerechtigkeit oder Regelgerechtigkeit?

Der Moderator Eberhard Hausmann, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbandes, forderte die Teilnehmer zunächst auf, in kurzen 2-Minuten-Statements ihre Position zu dem Thema des Abends darzustellen. Matthias Gastel wies auf das Schulsystem hin, in dem vor allem die soziale Herkunft über den Erfolg entscheidet, und auf die Situation der Frauen, die mit ihrer Arbeit weniger verdienen und nur 3% der Führungspositionen besetzen. Außerdem bemängelte er, dass es noch keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt und viele Menschen nur einen 400 € Job ohne weiteres Einkommen haben. Er räumte aber auch ein, dass es uns in Deutschland im globalen Vergleich recht gut geht. Walter Bauer mahnte, die Situation in Deutschland nicht durch internationale Vergleiche zu relativieren. Als Beispiel für die sich verschlechternde Einkommenssituation vieler Haushalte nannte er die zunehmende private Verschuldung. Peter Rauscher musste zunächst erklären, dass er kein Glaubwürdigkeitsproblem darin sieht, als parteiloser Kandidat für die Linke anzutreten und für die Nürtinger Liste / Grüne im Gemeinderat zu sitzen, da diese eine nicht parteigebundene Kommunalwahlinitiative ist. Zum Thema zitierte er Bertold Brecht „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: ‚wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ Für die zunehmende Armut machte er die frühere rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. Die zentrale Forderung von Christian Bäumler ist, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können sollen. Hosam al Miniawy strebt keine Ergebnisgerechtigkeit sondern Regelgerechtigkeit an, damit alle die gleichen Möglichkeiten haben. Von daher sieht er die soziale Marktwirtschaft grundsätzlich positiv, gravierende Unterschiede zwischen arm und reich aber als negativ. Er kritisierte die Erwartungen, dass Arbeitnehmer billig, flexibel und leicht verfügbar sein sollen.

Verallgemeinerung, Vereinfachung, überzogene Erwartungen und leere Versprechungen mindern die Glaubwürdigkeit

Im Publikum interessierte man sich unter anderem für die Glaubwürdigkeit der Politiker. Walter Bauer betonte, dass die Landtagswahl eine Persönlichkeitswahl ist, was auch heißt, dass er nur für sich einstehen kann, nicht für alle anderen. Wenn man die Äußerungen einzelner verallgemeinernd mit den Handlungen von „den Politikern“, „den Parteien“ et c. vergleicht könne es leicht zu Glaubwürdigkeitsverlusten kommen. Als Beispiele für mangelnde Glaubwürdigkeit kritisierte er den Rückkauf der EnBW der Landesregierung am Parlament vorbei und dass das Ziel Baden-Württemberg zum Kinderland zu machen nicht umgesetzt ist. Der Antrag der SPD für mehr Steuerprüfer wurde von der CDU-FDP-Regierung abgelehnt das ist für Walter Bauer das Gegenteil von Steuergerechtigkeit. Peter Rauscher verwies auf das konsequente Engagement der Nürtinger Liste/Grüne (für die er nicht für den Landtag kandidiert) gegen das Gewerbegebiet „Großer Forst“ und die Bebauung auf dem Wörth-Areal, wo über 500 Wohnungen im gehobenem Segment entstehen sollen, nicht für ärmere Wohnungssuchende. Mit Blick auf Stuttgart 21 und den EnBW-Deal sagte er, dass Geld für politisch gewollte Projekte immer da ist. Daher könnte man auch eine bessere Sozialpolitik finanzieren, wenn man will. Die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn sei von der Linken in den Bundestag eingebracht, aber von der SPD abgelehnt worden. Christian Bäumler erklärte, dass Vereinfachungen in der politischen Diskussion zu Unglaubwürdigkeit führen, weil die Realität eben nicht einfach ist. Er erinnerte daran, dass die Mehrheit Hartz IV bei seiner Einführung gut fand, um auf die Auswirkungen der Globalisierung zu reagieren, wodurch ein Niedriglohnsektor entstand. Für Hosam al Miniawy begünstigen die Medien einen oberflächlichen Umgang mit der Politik, der wiederum zum Verlust von Glaubwürdigkeit führt. Die Frage „welche Werte vertreten die Politiker?“ kommt ihm dabei zu kurz. Er stellt Freiheit, Verantwortung und Solidarität in den Mittelpunkt. Politisches Engagement wird nach seiner Einschätzung nicht mehr anerkannt, weil man trotz hoher Ansprüche wenig bewirken kann. Er forderte von Politikern, vor Ort zu sein, sich Zeit für die Politik nehmen und nicht noch andere Jobs daneben zu verfolgen. Matthias Gastel hat als Politiker den Anspruch vorher zu sagen was man tun will und nachher zu tun was man gesagt hat. Er mahnte aber auch, die Bürger sollten von Politiker nicht nur die Antworten erwarten, die ihnen gefallen. Am aktuellen Sparpaket der Bundesregierung kritisierte er, dass kaum auf Kosten der Wirtschaft gespart wurde, sondern schwerpunktmäßig bei Sozialleistungen. Er wies darauf hin, dass Staatsverschuldung auch zu Umverteilung führt, da nur Vermögende in der Lage sind dem Staat Geld zu leihen und dafür Zinsen zu bekommen. Eine Verbesserung der sozialen Situation jenseits materieller Bedürfnisse erfordert für ihn aber nicht einfach den Reichen Geld weg zu nehmen und unter den Armen zu verteilen. Stattdessen geht es um Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und der Teilhabe am sozialen Leben. Das ist ein Ansatz, den Jochen Findeisen von den Linken im Publikum nicht verstand (wo soll man das Geld denn sonst herbekommen?).

Sozialpolitik soll aus der Bedürftigkeit heraus führen

Das Thema Bildung und Kinderarmut führte Martin Maier vom Diakonischen Werk Württemberg mit ein paar Fakten ein: Das Gesamtvermögen in Deutschland liegt bei 5,4 Billionen €. Davon besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung etwa 60 %, 2/3 haben nur ein geringes Vermögen, eine Verteilung, die sich in den vergangenen Jahren verschärft habe. Im Jahr 2009 hatte die öffentliche Hand 1,7 Billionen € Schulden. Die Folgen sind auch ausfallende Schulstunden und marode Schulhäuser. Als Ursache sieht er ein Einnahmeproblem: Lag in den 80er Jahren das Steueraufkommen aus Gewinn und Vermögen einerseits und aus Arbeit andererseits bei jeweils 30 – 35 %, stammten 2002 nur noch 12 % des Steueraufkommen aus Gewinn und Vermögen und 80 % aus der Besteuerung von Arbeitseinkommen. Die steuerliche Inanspruchnahme von Gewinn und Vermögen wurde in Deutschland stärker reduziert, als im Mittel der alten EU-Staaten und im internationalen Durchschnitt. Eine Einnahmeverbesserung durch eine höhere Besteuerung von Kapital sei daher möglich. Das sogenannte Bildungspaket ändere nichts daran, dass Deutschland mit Ausgaben von 4,7 % des Bruttoinlandsproduktes für Kindergärten, Schulen und Hochschulen an fünftletzter Stelle der 33 OECD-Staaten steht.
Peter Rauscher wies darauf hin, dass die Zahl der Kinder in psychiatrischer Behandlung angestiegen sei. Nur im Grundschulbereich, wo alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden, sei Deutschland erfolgreich. Christian Bäumler ist dafür, mehr Geld für frühkindliche Bildung, auszugeben. Um die Kindergärten als Bildungseinrichtungen zu stärken fordert die CDU das verbindliche und kostenlose 3. Kindergartenjahr. Ebenso sprach er sich für Ganztagsschulen aus. Hosam al Miniawy verwies darauf, dass Baden-Württemberg im Bundesvergleich gut da steht weil es ein Industriestandort ist, den es zu erhalten gilt. Er ist dafür, die Integration bei der Bildung im 3-gliedrigen Schulsystem zu verbessern, aber gegen Gesamtschulen. Matthias Gastel beklagte die Kinderarmut im Land und erläuterte, dass Sozialpolitik aus der Bedürftigkeit herausführen muss. Daher muss ein besonderer Augenmerk auf die Bildung gelegt werden, die bereits im Kindergarten anfängt und sich in mehr Ganztagsschulen fortsetzt, deren pädagogisches Konzept die zur Verfügung stehende Zeit besser nutzen und nicht am Nachmittag nur auf eine Beschäftigung der Schüler durch ehrenamtliche Kräfte setzen sollte. Finanzmittel könnten durch die Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Paare bereitgestellt werden. Die Kritik von Walter Bauer, dass die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen pro Jahr 1 Milliarde € kostet, die zum Beispiel im Bildungsbereich fehlen, konterte Hosam al Miniawy mit dem Hinweis, dass auch andere Parteien diese Steuerentlastung in ihren Programmen stehen hatten. Matthias Gastel stellte daraufhin klar, dass man sich aber überlegen muss, ob man gerade diesen Punkt durchsetzen will, wenn man zugleich ein Sparpaket beschließt.

Aus dem Publikum war unter anderem die geplante Ausgabe von Bildungsgutscheinen im Rahmen des sogenannten Bildungspaketes kritisiert worden. Walter Bauer sieht darin einen erheblichen Verwaltungsaufwand und forderte stattdessen den allgemeinen freien Zugang zu Bildung zu sichern. Peter Rauscher wies darauf hin, dass die Sozialämter, die mit der Hartz IV-Reform im Wesentlichen abgeschafft worden sind, jetzt Bildungsgutscheine verteilen sollen.

Aus dem Publikum war auch die mangelhafte Besetzung von Lehrerstellen kritisiert worden. Walter Bauer ergänzte dazu, dass es immer noch kein spezifisches Studium für Lehrer des Fachs Naturwissenschaft und Technik gibt. Hosam al Miniawy sprach sich dafür aus, dass weiterhin so viel Geld wie bisher auch für weniger Schüler ausgegeben wird. Dies forderte auch Matthias Gastel, der darauf hinwies, dass auch CDU und FDP im Landtag erkannt haben, dass Lehrkräfte benötigt werden und deshalb die diskutierten Stellenstreichungen verschoben haben. Außerdem will er, dass Ethikunterricht für alle Kinder und nicht nur als Alternative zum Religionsunterricht angeboten wird.

Die Abschiebung von Roma aus Baden-Württemberg, die aus dem Publikum angesprochen wurde, wurde grundsätzlich von allen Podiumsteilnehmern kritisiert.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wurde der Themenkomplex „Arbeitsmarkt“ ohne vertiefende Diskussion nur durch einen Beitrag von Martin Maier behandelt. Er wies darauf hin, dass Baden-Württemberg zwar nur eine Arbeitslosenquote von 4,7 % hat, aber der Anteil an Langzeitarbeitslosen ständig steigt. Trotzdem gehen die Mittel des Bundes für Fördermaßnahmen künftig 50-60% zurück. Das Land Baden-Württemberg selbst habe praktisch keine eigene Arbeitsmarktpolitik, mit der es in diesem Bereich tätig ist.

Wen wählen?

Abschließend konnten die Kandidaten dem Publikum noch erklären, warum gerade Sie gewählt werden sollen. Hosam al Miniawy will als junger Betriebswirt mit seiner Persönlichkeit etwas Neues in den Landtag bringen. Er will sich dafür einsetzen, dass Bestehendes erhalten und verbessert wird, dass Bürgern und Unternehmen „Luft zum Atmen“ gelassen wird und dass die Schulden zurückgefahren werden. Christian Bäumler betrachtet die Schaffung von Arbeitsplätzen als gute Maßnahme zur Armutsbekämpfung und ist gegen befristete Arbeitsverhältnisse. Peter Rauscher will 1 €-Jobs abschaffen und einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entwickeln. Dass er konsequent und ehrlich Politik mache, zeige sein Engagement im Gemeinderat. Walter Bauer will sich für seinen Wahlkreis engagieren, eine gerechte, soziale und einfache Politik machen, sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzen und Geld da holen, wo es bisher verschont wird. Matthias Gastel setzt sich für einen starken, zielgerichteten Sozialstaat ein, der aus Bedarfssituationen heraushilft. Dafür sollen die Einnahmen durch die Verfolgung von Steuerbetrügern und die Ausgaben durch den Verzicht auf Stuttgart 21 und den Rückkauf der EnBW geändert werden. Er will mehr Bürgerbeteiligung bei Sachfragen und bessere Bildungschancen für Kinder.


 


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