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  Politik
 
Wahlcheck – dritter Teil zum Thema Transparenz - 14.9.2017
Bundestagskandidat*innen nehmen Stellung

  (fm) Dieser Artikel ist der dritte Teil einer kleinen Reihe: Die Direktkandidat*innen der kommenden Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Nürtingen haben zu vier Themen Stellung genommen. Die Antworten dieser Fragen werden in je einem Text pro Thema zusammenfasst, verglichen und kommentiert, um eventuell ein klein wenig die „Qual der Wahl“ zu erleichtern.

Mit der Stimme, die Wähler*innen abgeben, schenken sie den Gewählten auch jedes Mal Vertrauen. Sie sollten die Möglichkeit haben, nachzuprüfen, ob sie dieses Vertrauen auch wirklich an die richtige Person abgegeben haben. Dafür wird Transparenz benötigt. Deshalb dreht es sich in diesem Text darum, was die Nürtinger Kandidat*innen tun, um Transparenz zu gewährleisten. 

Renata Alt, FDP: „Ich finde, dass für die Transparenz in der Politik in den vergangenen Jahren viel gemacht wurde und die Bürger eine Möglichkeit haben sich eigeninitiativ über die Politik und die Aktivitäten der Politiker zu informieren.“

Michael Hennrich, CDU: „Wir haben inzwischen ein gutes und umfassendes Regelwerk, um die Arbeit der Abgeordneten transparenter zu machen.“

Joachim Bauerle, MLPD: „Entsprechend den Kandidatengrundsätzen der Internationalistischen Liste / MLPD bin ich zur Rechenschaft gegenüber meiner Wählerinitiative verpflichtet. … Ich kann, wenn ich das nicht mehr tue, auch jederzeit als Kandidat beziehungsweise als Abgeordneter abgesetzt werden und darf keinerlei persönliche Privilegien, schon gar keine finanziellen Vorteile aus Wahlkampf oder der Parlamentsarbeit ziehen.“

Heinrich Brinker, die Linke: „DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. … Deshalb fordern wir ja auch das Lobby-Register, damit die Kontakte von Politikern zu Konzernen und  Lobbygruppen transparent sind.“

Matthias Gastel, die Grünen: „Ich biete Bürgersprechstunden an, vor allem gehe ich aber raus, um das Gespräch zu suchen. Und ich habe immer wieder Berichte und Bilanzen über meine Arbeit vorgelegt. Auf Facebook und Twitter bin ich selbstverständlich regelmäßig präsent.“

Nils Schmid, SPD: „Die Frage ist, was wir unter dem Modewort Transparenz genau verstehen. Für mich bedeutet das sowohl zurzeit als Landtagsabgeordneter, wie auch hoffentlich bald als Bundestagsabgeordneter meine politischen Entscheidungen vor Ort zu kommunizieren und dafür Rede und Antwort zu stehen. … Das mache ich mit entsprechenden Pressemitteilungen, Infoständen und Veranstaltungen, aber auch über meine Homepage oder die sozialen Medien.“

Vera Kosova, AfD: „Sicherlich ist das Offenlegen aller Einkünfte existentiell. …
Ich würde als Abgeordnete auch ganz klar die Themen aus dem AfD-Wahlprogramm priorisieren und einige für nicht verhandelbar erklären, Fraktion hin oder her.“

Die gesetzliche Basis, die es bereits gibt, ist sicher ein Anfang, aber ist sie ausreichend?
Die Regelung der internationalistischen Liste klingt sinnig, aber was ist mir der Rechenschaft gegenüber den Wähler*innen?
Die Linke als Partei sowie Gastel und Schmid als Wählervertreter*innen verfolgen ein gutes Konzept.
Zu Kosovas Antwort: der erste Teil hört sich sinnvoll an. Bei der zweiten Aussage kann man sich fragen, ob sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen eine Kompromissfindung zu bestimmten Themen offen boykottieren will. Oder wie kann man das verstehen?

Hier waren ja schon politische Ziele dabei, trotzdem gab es noch eine Frage zur Ergänzung: Wo fehlt eigentlich Transparenz in der Politik?

Matthias Gastel, die Grünen: „Ich glaube, dass es weit mehr politische Informationen gibt als von den Bürgerinnen und Bürgern in größerer Anzahl abgerufen werden. Politik muss sich erklären. Das bringt aber nur dann etwas, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Informationen auch aufnehmen. Von beidem könnte es mehr geben.“

Michael Hennrich, CDU: „Die oben beschriebenen Regeln halte ich für weitgehend ausreichend. Teilweise stört es mich, dass zwischen „guten“ und „schlechten“ Lobbygruppen unterschieden wird. Wirtschaftsinteressen, hinter denen viele Arbeitsplätze und die Erhaltung unseres Wohlstandes stehen, halte ich für ebenso legitim wie z.B. die von Umweltverbänden. Wichtig ist in allen Bereichen, dass die Transparenzregeln eingehalten und nicht gemauschelt wird, das ist selbstverständlich.“

Nils Schmid, SPD: „Was Transparenz im Großen angeht, muss sich in Deutschland an zwei Punkten noch einiges ändern: wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister wie in der EU und wir müssen für mehr Einsehbarkeit bei den Nebeneinkünften sorgen. … Ebenso sollte die Bundesregierung künftig offenlegen, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben. … Außerdem halte ich die Praxis, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur über die Einstufung in bestimmte Gehaltsstufen angeben, für nicht ausreichend.“

Vera Kosova, AfD: „In der AFD gefällt mir, dass alle Listenplätze und Direktmandate demokratisch von den entsprechenden Mitgliedern gewählt werden. Natürlich gibt es da auch im Hintergrund das übliche Feilschen. …
Die Bürger sollten erfahren, wie die Kandidaten der Parteien auf die Kandidatenliste gesetzt wurden. … Zusätzlich finde ich es verheerend, wie oft der Bundestag bei Abstimmungen leergefegt ist. Über die Anwesenheit in den Ausschüssen und so weiter erfahren wir erst gar nichts. Hier fehlt die Transparenz, welcher Politiker überhaupt aktiv seine Rolle ausübt. … Unsere Medien, insbesondere die von öffentlichen Gelder finanzierten, müssen auch viel mehr recherchieren und aufzeigen, welche Politiker ihre Wahlversprechen nicht einhalten und mit welcher Begründung.“

Die Kandidat*innen Brinker und Bauerle, haben diese Frage nicht beantwortet. Ihre Ziele für mehr Transparenz müssen also aus der ersten Antwort gezogen werden. Frau Alts Statements sind allgemein knapp, weil sie zur Zeit der Befragung im Urlaub war.

Zur Antwort von Herrn Hennrich: "gute" und "schlechte" Lobbyist*innen sind nicht das Problem. Das Verhältnis, wie viele Vertreter*innen aus der Wirtschaft und wie viele von Umweltverbänden oder anderen NGOs sich wie häufig mit Politiker*innen treffen, ist schwierig.
Lobbyregister und Offenlegung der Nebeneinkünfte sind gute politische Ziele.
Offene Demokratie anpreisen und gleichzeitig im Hintergrund feilschen: der Widerspruch ist klar erkennbar.
Falls Vera Kosova es in den Bundestag schaffen sollte, wird sie auch bald merken, dass die Politiker*innen jeden Tag abwägen müssen, an welcher Abstimmung sie teilnehmen. Es gibt einfach zu viele, um sich auf alle vorzubereiten und daran beteiligen zu können.
Anstatt die Medien aufwendig suchen zu lassen, gibt es ja auch die Möglichkeit, dass die Politiker*innen selbst offen legen und regelmäßig knapp berichten, was sie eigentlich so tun. Es gibt ja schon Fleißige, die das wunderbar vormachen.

Der ersten beiden Artikel der Wahl-Reihe zu den Themen „bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Jugend“ sind bereits erschienen. Der letzte wird sich mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“ befassen.

Ein Artikel von Florine Mahmud
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