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  Politik
 
Wahlcheck – vierter Teil zum Thema direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung - 18.9.2017
Bundestagskandidat*innen nehmen Stellung

  (fm) Dieser Artikel ist der letzte Teil einer kleinen Reihe: Die Direktkandidat*innen der kommenden Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Nürtingen haben zu vier Themen Stellung genommen. Die Antworten dieser Fragen werden in je einem Text pro Thema zusammenfasst, verglichen und kommentiert, um eventuell ein klein wenig die „Qual der Wahl“ zu erleichtern.

Die Nürtinger*innen haben ja erst kürzlich Erfahrung mit Volksentscheiden und direkter Demokratie gemacht. Es ist klar: die Sache bringt Vor- und Nachteile. Trotzdem ist es eine gute Chance auf kommunaler oder Landesebene, ein „Vetorecht“ einfordern zu können. Sollten direkte Demokratie und Volksentscheide in Zukunft auch bundesweit möglich gemacht werde.

Vera Kosova, AfD: „Ja, definitiv. Ich denke, schon alleine der politische Prozess, komplexe Themen auf ein einfaches ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu reduzieren, würde oft sogar den Politikern selber gut tun. Die Rechtfertigungen und Ausreden schwinden, die Themen müssen im Vorfeld mit Zahlen Daten und Fakten belegt werden. … In dem Zusammenhang sollten wir auch endlich dazu kommen, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.“

Heinrich Brinker, die Linke: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. … Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Und wir wollen Demokratie im Alltag stärken: durch Bürgerhaushalte, durch Demokratisierung der Wirtschaft, durch eine demokratische, solidarische Öffentlichkeit.“

Nils Schmid, SPD: „Ich befürworte eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – auch durch Volksentscheide. …Ich sehe in der direkten Demokratie eine wertvolle Ergänzung zu den repräsentativen Gremien und glaube, dass solche Entscheide eine befruchtende Wirkung für die Politik auch auf Bundesebene haben können.“

Joachim Bauerle, MLPD: „Unter direkter Demokratie verstehe ich ein Räte-System, wo die Delegierten in relativ kleinen Einheiten ihren Wählern und verpflichtet sind. Keinerlei persönliche Vorteile aus ihrer politischen Tätigkeit haben.
Bürger- und Volksentscheide können dazu beitragen dass sich die Menschen stärker in die Politik einmischen und sich engagieren. … In einer Medien manipulierten Gesellschaft haben allerdings solche Abstimmungen nur beschränkten Aussagecharakter.“

Matthias Gastel, die Grünen: „Ich bin für Volksabstimmungen. Wenn Bürgerinnen und Bürger über wichtige Sachfragen mitentscheiden dürfen, wird intensiv um die Abstimmung fürs „Ja“ und „Nein“ geworben. Es wird häufiger und mehr diskutiert. Das politische Interesse steigt. Das ist gut so. Die Entscheidungen müssen dadurch aber nicht besser werden.“

Michael Hennrich, CDU: „Bei der zunehmenden Komplexität von politischen Entscheidung muss ein bundeweiter Volksentscheid nicht immer von Vorteil sein. In vielen Fällen bedarf es eines ausführlichen und umfassenden parlamentarischen Verfahrens, um vielfältige Zusammenhänge aufzuzeigen und die entsprechenden Antworten finden zu können. …Außerdem bergen Volksentscheide immer die Gefahr, dass kleinere Interessengruppen ihren individuellen Willen durchsetzen. Eine umsichtige Politik von Parlamentariern halte ich deswegen für geeigneter, um die richtigen Weichenstellungen für unser Land vorzunehmen.“

Renata Alt, FDP: „Auf der Bundesebene befürworte ich in Deutschland Entscheidungen durch eine repräsentative Demokratie. Ich konnte bis jetzt leider nicht feststellen, dass sich die Bürger in Deutschland mit den häufig sehr komplexen Themen der Politik oder wichtigen Projekten eigeninitiativ rechtzeitig und intensiv auseinandersetzen würden.“

Nur „Ja“ oder „Nein“ behindert einen Diskurs, dieser wird doch in der Politik dringend benötigt. Das ist eigentlich eine Schwierigkeit bei Volksentscheiden, oder?
Mehr Demokratie im Alltag und Beteiligung von Bürger*innen klingt gut.
Sobald es Wähler*innen und Gewählte gibt, ist es keine direkte Demokratie mehr. Außerdem beeinflussen Medien auch die Wahlen von Abgeordneten, Herr Bauerle.
Trotzdem ist Herr Bauerles und Herr Gastels Einschätzung realistisch: bessere Ergebnisse durch Volksentscheide sind keine Garantie.
Herr Hennrichs und Frau Alts Bedenken sind berechtigt. Aber ein wenig klingt das so als würden sie ihren Wähler*innen kein bedachtes Urteil zutrauen.

Christopher Lauer machte, als er im Berliner Abgeordnetenhaus für Innenpolitik zuständig wurde, erstmal ein zweiwöchiges Praktikum bei der Polizei. Die Piraten nutzen das „liquid feedback“-System zum Austausch. Interessante Herangehensweisen, um sich als Politiker*in in Themengebiete einzuarbeiten. Wie halten die Nürtinger Kandidaten Kontakt zu den Bürger*innen aus ihrem Wahlkreis, um deren Bedürfnisse möglichst gut berücksichtigen zu können?

Matthias Gastel, die Grünen: „Ich debattiere gerne ausführlich und leidenschaftlich auf Facebook und auf Veranstaltungen, studiere Leserbriefe in den Zeitungen und gehe raus zum Dialog, beispielsweise in Schulklassen.“

Joachim Bauerle, MLPD: „Ich bin Bestandteil der Bevölkerung und besonders der Arbeiterklasse. Bin ständig unter diesen Menschen, den Nachbarn, den Kollegen. … Montäglich diskutiere ich auf der Kundgebung gegen Hartz 4 mit den Leuten seit nunmehr 13 Jahren. In der Gewerkschaft rede ich auf Versammlungen und höre natürlich zu. Im Wahlkampf war ich jetzt schon auf zahlreichen Plätzen in den Innenstädten des Wahlkreises Nürtingen und habe mit den Menschen diskutiert. Vor den Ferien hatte ich besonders tiefe Gespräche mit den Schülern vor den Nürtinger Berufsschulen. Besonders mit den jungen Leuten möchte ich das im Wahlkampf fortführen.“

Heinrich Brinker, die Linke: „DIE LINKE versteht sich als lernende Partei. Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten. Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können. Wir wollen mit dem besseren Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigene entwickeln und breite gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.“

Michael Hennrich, CDU: „Ich lebe wie jeder andere Bürger auch in meinem Wahlkreis und bin tagtäglich mit unterschiedlichsten Menschen im Gespräch, um die ihre Lebenswirklichkeit nicht aus dem Blick zu verlieren sowie ein direktes Feedback zur politischen Lage zu bekommen. Darüber hinaus habe ich eine Vielzahl von Terminen in sozialen Einrichtungen, Vereinen und Unterhemen. Jeder Bürger, der sich mit seinem Anliegen an mich wendet bekommt eine Antwort; sehr oft auch im persönlichen Gespräch.“

Nils Schmid, SPD: „Die beste Art der Kommunikation ist und bleibt der persönliche Austausch. Deshalb werde ich nach meiner Wahl als Bundestagsabgeordneter in Nürtingen ein Wahlkreisbüro eröffnen, mit dem ich allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anliegen das persönliche Gespräch, aber auch den schriftlichen Austausch anbiete. Im Vorfeld der Wahl habe ich zudem mit meinem Team eine große Dialogtour durch den Wahlkreis organisiert. Dabei habe ich an sieben Terminen jeweils einen ganzen Tag in allen Ecken des Wahlkreises den Austausch mit Firmen und sozialen Einrichtungen, aber auch mit der breiten Bevölkerung durch meinen Dialogstand und die offenen Dialogabende gesucht. Meine Tür ist immer offen. Aber weil ich weiß, dass das manchmal nicht genug ist, werde ich im Wahlkampf auch in allen Gemeinden Hausbesuche machen, um so über das „Pflichtprogramm“ an Infoständen und Podiumsdiskussionen hinaus den ganz direkten Draht zu den Menschen im Wahlkreis zu gewinnen. Natürlich benutze ich auch die gängigen Wege der Online-Kommunikation und habe eine sehr gut nachgefragte Facebook-Seite. Allerdings würde ich das nicht immer als wirkliche Form des Austausches verstehen wollen.“

Vera Kosova, AfD: „Als Direktkandidatin führe ich viele direkte Gespräche. Alleine der AfD-Stand am Wochenmarkt führt zu sehr lebhaften Diskussionen. … Ich versuche dann mein Bestes, die Diskussion sachlich auf das AfD-Wahlprogramm zu lenken und mit dem Gesprächspartner gemeinsam die Hintergründe, aber auch Vor- und Nachteile zu beleuchten. Die Menschen bewegt doch sehr vieles und oft habe ich das Gefühl, dass die Erwartungshaltung an die Politik auch teils zu hoch ist. Des Weiteren haben wir auch den wöchentlichen Stammtisch, hier lässt es sich noch intensiver und ausgiebiger diskutieren. Auch bei unseren Vorträgen nehme ich mir in den Pausen Zeit. Ich bin auch bei Facebook aktiv, eine eigene Homepage habe ich derzeit nicht, aber über die AfD-Homepage kann man mich erreichen. Auch wenn ich berufstätig bin und auch eine Familie habe, um die ich mich kümmern muss, nehme ich mir viel Zeit für die Politik. Mir sind viele politische Themen einfach wichtig.“

Renata Alt, FDP: „Besonders durch einen persönlichen Austausch, soziale Medien und klassische Wege der Kommunikation.“ Frau Alt hat sich kurz gehalten, weil sie zum Zeitpunkt der Befragung im Urlaub war.

Hier sind gute Ansätze dabei. Trotzdem wird viel vom Wahlkampf gesprochen. Nach der Wahl sollte der Kontakt natürlich aufrechterhalten werden.

Die ersten drei Artikel der Wahl-Reihe zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“, „Jugend“ und „Transparenz“ sind bereits erschienen.

Ein Artikel von Florine Mahmud
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