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  Politik
 
Staatsvertrag des Verbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg mit dem Land Baden-Württemberg - 21.11.2018

  (mw)
Am 14. November unterzeichneten die Landesregierung und der Landesverband Baden-Württemberg des Verbands Deutscher Sinti und Roma (
VDSR BW) im Neuen Schloss in Stuttgart feierlich einen Staatsvertrag. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und Schrittmacher einer gemeinsamen Zukunft.

Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert. In der Präambel und in Artikel 1 des Staatsvertrags steht: "Die deutschen Sinti und Roma haben ein Recht auf Anerkennung, Bewahrung und Förderung ihrer Kultur und Sprache sowie des Gedenkens".
Der Vertrag ermöglicht, die Kultur, Tradition und Sprache der nationalen Minderheit im Land zu schützen und zu fördern.

Wer unterzeichnete den Staatsvertrag?

In Vertretung des erkrankten Ministerpräsidenten unterzeichnete Staatsministerin Theresa Schopper, für die nationale Minderheit deutscher Sinti und Roma im Land Daniel Strauß.

Einzige nationale Minderheit des Landes

Die baden-württembergischen Sinti und Roma sind eine anerkannte nationale Minderheit in Deutschland - die einzige nationale Minderheit des Landes - und genießen den Schutz und die Anerkennung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Nach diesen ist es die Aufgabe des jeweiligen Landes, geeignete Bedingungen zu schaffen, die es den auf ihrem Gebiet lebenden nationalen Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur und Sprache zu erhalten sowie ihre Identität zu wahren. Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (VDSR BW) hat seine Ursprünge in der Bürgerrechtsarbeit der deutschen Sinti und Roma, die in den 70er Jahren vehement auf ihre Ausgrenzung und Ungleichbehandlung hingewiesen haben.

Rechtliche und finanzielle Grundlage

Daniel Strauß erläutert: "Der Vertrag stellt sicher, dass Sinti und Roma sich in der Politik, in der Gesellschaft beteiligen können. Der zweite Aspekt ist die Beratung über die Geschichte und Kultur, aber auch über die Integration und Teilhabe. Und der dritte Bereich ... ist die Förderung der Kultur und Identität der nationalen Minderheit in Baden-Württemberg"

Der Staatsvertrag stellt den Schutz und die Förderung der Kultur und Sprache der Minderheit auf eine rechtliche und finanzielle Grundlage.

Der VDSR BW kann nun seine Bildungs- und Kulturangebote für die Minderheit zur Vermittlung ihrer Sprache und Kultur festigen und erweitern. Dem VDSR BW ist es wichtig, die Forschung weiter voranzutreiben, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen und Einflüsse der Minderheit auf die Kultur der Mehrheitsgesellschaft zu untersuchen. Weitere Ziele sind die Gründungen einer Romanes-Sprachschule und eines Musikinstituts.

Früchte des Staatsvertrags


Mindestens 10% der Fördersumme ist für die Integration und Teilhabe von zugewanderten Roma bestimmt. Bereits mit dem ersten Staatsvertrag im Jahr 2013 wurde ein gemeinsames Gremium mit Vertreter*innen des Landes und der Minderheit eingerichtet. Dass Staat und nationale Minderheit diese Aufgaben auf Augenhöhe angehen, ist ein Novum in der deutschen Geschichte. Der „Rat für die Angelegenheiten deutscher Sinti und Roma“ hat die Aufgabe die Angelegenheiten der Sinti und Roma in Baden-Württemberg zu erörtern, gemeinsame Aufgaben und Ziele des Vertrags zu beraten und entsprechende Empfehlungen an Landesregierung sowie Landtag zu richten. Dieses Gremium ist bisher in Deutschland einmalig.

Links:

Daniel Strauss erläutert den Staatsvertrag:

Landesschaubeitrag zum Staatsvertrag:


Theresa Schopper und Daniel Strauß beim Unterzeichnen
Foto: Manuel Werner, Nürtingen
 

 


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