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  Soziales
 
Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien - 18.5.2018
Zwei Experten berichteten aus erster Hand

  (mw) „Ihr gehört mit dem kriminellen Dreckspack abgeschoben. Ihr seid zum Kotzen!“, zitierte Seán McGinley zu Beginn der Veranstaltung eine anonyme Rückmeldung an den Baden-Württemberger Flüchtlingsrat, der zusammen mit dem „Solifonds Perspektiven für Menschen aus sicheren Herkunftsländern“ die Vorträge organisierte. Andreas Linder vom Solifonds wies einleitend auf die Tätigkeit des Solifonds hin, der immer in Nürtingen tagt. Seán McGinley ließ wissen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der im Gebäude ja sein Wahlbüro habe, zu der Veranstaltung eingeladen worden sei, zumal er ja eben erst in Serbien gewesen sei. Dort habe er wissen lassen, dass er sich für die EU-Mitgliedschaft Serbiens einsetzen werde. Über das Staatsministerium habe Winfried Kretschmann allerdings wissen lassen, dass er anderweitige Termine habe. Winfried Kretschmann sei mit seiner rotgrünen Landesregierung Zünglein an der Waage gewesen, als der Bundesrat beschlossen habe, Serbien zu einem so genannten sicheren Herkunftsland zu erklären. Doch er habe zugestimmt, obwohl alle anderen rot-grünen Landesregierungen dagegen stimmten. Als die Grünen in der Opposition gewesen seien, habe es geheißen, wir wollen ja, aber wir können politisch nichts umsetzen. Nun sei „das Großzügigste, was ich über die Grünen in Baden-Württemberg sagen kann, dass sie offensichtlich weniger Einfluss auf die Politik haben als die AfD“, so Seán McGinley.

Nach dieser Einleitung kamen die Referenten zu Wort. Der serbische Rom Fadil Kurtić wurde für die Veranstaltungsreihe nach Deutschland eingeladen. Weil er von persönlich Erlebten aus erster Hand berichtet, ist er Experte für das Thema. Im 1. und 2. Weltkrieg hätten die serbischen Roma, so Kurtić, zusammen mit der Mehrheitsbevölkerung gegen die Besatzer gekämpft.

Damals eine „sichere Zeit“

In der Zeit von Tito hätten dann viele Roma auch in der staatlichen Wirtschaft Arbeit gehabt. Sie hätten auf dem selben Niveau wie die Mehrheitsbevölkerung in Serbien leben können. Es sei eine sichere Zeit gewesen!
Nach dem Tod Titos hätten die Nationalismen begonnen, erläuterte Fadil Kurtić. Dies habe in den 90er Jahren zu Krieg geführt – auch Roma seien vor Krieg und vor auflodernden Rassismen geflohen.
„Ich habe zehn Jahre als Polizist gearbeitet. Der Grund, weshalb ich aufgehört habe, war der Krieg im Kosovo“. Heute sei die durchschnittliche Lebenserwartung der Roma zwölf Jahre kürzer als die der Mehrheitsbevölkerung, die ungefähr auf dem Niveau Deutschlands liege. Dies habe seine Gründe. An einem Beispiel erläuterte er, dass es unter dem serbischen Präsident Aleksandar Vučić keine geheimen Wahlen gebe. Dessen Partei besteche Wähler mit je 1000 Dinar und verlange dann zum Nachweis ein Foto des ausgefüllten Wahlzettels, was vor allem arme Staatsbürger verlocke. Viele Romakinder gingen nicht in die Schule, so Kurtić, weil das Geld für Transfer und angemessener Kleidung fehle. Viele Häuser von Roma seien nicht legal errichtet.

Im Westen integrieren, weil man das in der Heimat nicht kann

Aus solchen Gründen hätten viele Roma ihre Heimat verlassen. „Sie wollten sich in Westeuropa integrieren, weil sie dies in ihrer Heimat nicht konnten.“ Auch er habe Asylanträge gestellt, 1998 und 2016 und sei Mitte 2017 "freiwillig"  zurück nach Serbien mit der jüngeren Tochter und seiner Frau. Er lebt jetzt wieder in Südserbien.
Damals in Deutschhland habe er mit seiner Familie in einem Zimmer gelebt, Flure und Toilette waren für alle zugänglich. Jugendliche aus der Stadt hätten in der Toilette „Drogen gespritzt“. Fünf Jahre lang habe er zuvor keine Antwort auf seinen Asylantrag erhalten, doch dann habe er innerhalb von zwei, drei Wochen Deutschland verlassen müssen, weil eine Behörde das Antwortschreiben an ihn verschleppt habe. Dabei habe er gearbeitet – dennoch habe er Deutschland verlassen müssen. Ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums habe ihm gesagt, der Präsident von Serbien habe versprochen, dass sie keine Probleme nach der Rückkehr dorthin bekämen und er in seine Arbeit zurückkehren könne. Doch „dieser Präsident wurde von der Mafia erschossen. Ich hatte Angst vor dem Regierungspräsidium!“

Verhöre, Korruption, Warnungen

Dass diese nicht unbegründet war, musste er dann in Serbien bei der Polizei erleben. Denn die Polizei habe ihn vorgeladen und ihn betreffende Unterlagen vom Bundesamt für Migration auf dem Tisch liegen gehabt, obwohl ihm in Deutschland zugesichert worden war, dass dies nicht  passieren könne und alles vertraulich bliebe. In Serbien erwarte die Abgeschobenen oder „freiwillig“ Ausgereisten ein großer Aufwand, die nötigen Papiere zu bekommen. Dies habe fehlenden Zugang zu Sozialleistungen zur Folge. Nicht nur hinter offener Hand heiße es: „Sie sind doch gerade aus Deutschland zurückgekommen, Sie haben bestimmt Geld!“ Er habe Rückkehrern geholfen, an Papiere zu kommen. „Ich war zwischen den Roma und den Behörden. Ich wollte helfen und konnte nicht.“ Nach einem Streit mit dem Bürgermeister, bei dem es um Korruption bei der Vergabe von Hilfen an Roma gegangen sei, habe dieser ihm gesagt, er solle vorsichtig sein und Ruhe geben. So sei er 2016 wieder nach Deutschland gegangen. Doch gerade nach dem Krieg in Syrien hätten die Abschiebungen von Roma aus den Westbalkanstaaten aus Deutschland massiv zugenommen. Zurück in Serbien sei seine Tochter in die 1. Klasse geschickt worden, danach – so habe es geheißen – komme sie in die ihr zustehende Klassenstufe. Doch sie sei anschließend in die 2. und dann in die 3. Klasse gekommen, schlussendlich habe sie die Schule verlassen, weil sie nicht immer noch mit den Kleinen in eine Klasse gehen wollte.

Hilfe erreicht nur für wenige

Der Verein „HELP – Hilfe zur Selbsthilfe“ sei von der "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)“ finanziert. Er biete Starthilfe zur Reparatur von Häusern. Die Vereinigung URI (Udruzenje Roma Intelektualaca, auf deutsch: Vereinigung der Roma-Intellektuellen) könne in Serbien nur 150 Menschen unterstützen. Und die ökumenische Hilfsorganistaion „Ekumenska humanitarna organizacija“, kurz EHO, in der Stadt Novi Sad helfe dieses Jahr achtzig Menschen in Serbien. Zudem dauere die Bearbeitung von Anträgen drei bis acht Monate. Die Programme hülfen somit nur wenigen und Roma seien an Entscheidungen innerhalb dieser Organisationen nicht beteiligt.

„Kein sicheres Land für Roma“

Der zweite Referent des Abends, Krsto Lazarević, ist in Bosnien-Herzegowina geboren und floh mit seiner Familie nach Deutschland, als er ein Kind war - somit ist auch er biografisch aus erster Hand mit dem Thema verbunden. In Serbien, so Lazarević, werde gegen als "Lügen-Asylanten" Bezeichnete mit Plakaten Stimmung geschürt. Dies richte sich dort für jeden ganz klar gegen Roma, sogar gegen solche, die nie vor hatten, Serbien zu verlassen. Für die Bewohner des Roma-Slums Belvil seien Millionen von Euro von EU und Europäischem Währungsfonds geflossen, damit für sie bessere Wohnungen errichtet werden. Diese seien auch in der Nähe erstellt worden. Doch wer wohne darin? Angehörige der serbischen Mittelschicht. Und  der Roma-Slum Belvil sei weg planiert worden.

Ausspielen der Roma aus den Westbalkanländern gegen die Flüchtlinge aus Syrien

Der Beschluss, die Westbalkanländer zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, habe sich ganz klar „gegen Roma“ gerichtet und sei eine „Blaupause“ für folgende Asylverschärfungen gewesen. Ein Argumentationsmuster sei hierbei gewesen, es könne doch nicht sein, dass Serbien als EU-Beitrittskandidat Asylbewerber produziere. Doch dass der EU-Beitrittskandidat Türkei Asylbewerber produziere, darauf könne man sich wahrscheinlich sogar mit Kretschmann einigen. Zweite Agumentationslinie sei gewesen: „Die Asylbewerber aus Serbien werden eh alle abgelehnt, dann könne man Serbien auch zum sicheren Herkunftsland erklären.“ Diese Argumentation, so Krsto Lazarević, sei „durchaus problematisch“. Und weshalb würden dann in anderen EU-Ländern die oft kumulativen Gründe von Flüchtlingen aus Serbien eingehend geprüft und sei die Quote dort eine andere? Am meisten  gestört aber habe ihn in Deutschland aber das Ausspielen der Roma aus den Westbalkanländern gegen die Flüchtlinge aus Syrien.

Zurück im „sicheren Herkunftsland“

Einer der bekanntesten Abgeschobenen aus seiner Heimat Bosnien sei sicherlich der Preisträger der Berlinale 2013: der Hauptdarsteller Nazif Mujić, der im ebenfalls preisgekrönten autobiografischen Film „Aus dem Leben eines Schrotthändlers“ bekannt wurde, in dem er und seine Frau Episoden aus ihrem Leben nachspielen (STATTzeitung berichtete). Die Mutter seines Kindes hatte einen abgestorbenen Fötus im Bauch, doch die Klinik in Tuzla nahm sie nicht auf, weil sie keine 500 Euro zahlen konnte. Erst durch einen Versicherungsbetrug sei sie zu der lebensrettenden Behandlung gekommen. Ein „sicheres Herkunftsland“? Der Asylantrag von Nazif Mujić wurde abgelehnt und er lebte nachfolgend wiederum in Armut und deren Folgen in Bosnien. Auch Bosnien-Herzegowina wurde seinerzeit mit Serbien vom deutschen Bundesrat per Mehrheitsentscheidung zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Nazif Mujić sei dort unlängst im Alter von 48 Jahren gestorben – wie viele Roma dort und in Serbien.



 


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