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  Kommunalpolitik
 
Entwicklungskonzept Galgenberg, Tunnel Oberensingen und mehr - 4.11.2013
Weitere Gemeinderatsbeschlüsse aus dem Oktober

  (th)

Zu Beginn der Oktober-Gemeinderatssitzung räsonierte Klaus Fischer, der vor einem Jahr den Sitz des verstorbenen Helmut Nauendorf in der Fraktion der Freien Wähler eingenommen hatte, gegen seiner Ansicht nach zu ausführliche Stellungnahmen zum Beispiel in der Debatte über den Kindergartenmasterplan. Dabei wurde er nicht von dem die Sitzung leitenden Oberbürgermeister Otmar Heirich in die Schranken gewiesen und erhielt zustimmenden Applaus von Klaus-Konrad Huber (CDU).

Michael Paak, Leiter des Planungsamtes, stellte in der Sitzung Kernpunkte eines Entwicklungskonzeptes für den Bereich westlich des Neckars vor. Im Sommersemester hatten sich Studierende des Fachbereichs Stadtplanung Gedanken über das Gebiet vom Galgenberg bis zu den Villen Otto und Melchior gemacht. Dabei fielen immer wieder die Stichworte „Kunst und Kultur“, „Wohnen am Galgenberg“ und „Verknüpfung“. Das Entwicklungskonzept (siehe Grafik, Quelle: NT) sieht ein Sondergebiet an der Neckarstraße, dahinter ein Mischgebiet und dann eine Weiterentwicklung des Wohngebietes am Galgenberg vor. Neckarufer und Galgenbergpark sollen aufgewertet werden und die Bebauung in Richtung Neckarhausen mit einem grünen Ortsrand eingefasst und nach innen durch Grünverbindungen gegliedert werden. Eine Vernetzung von Innenstadt und Galgenberg ist zwar vorgesehen, es wurden aber keine konkreten Vorschläge für die Umsetzung genannt. Der Gemeinderat beschloss das Konzept einstimmig mit einer Enthaltung als Selbstbindung der Stadt und die Erarbeitung eines Rahmenplanes auf dieser Grundlage.

 Wegen den auf über 45 Millionen Euro gestiegenen Kosten plus jährlichen Unterhaltungskosten, zusätzlich erforderlichen Planungen und den mangelnden Aussichten auf eine Realisierung beantragte die Verwaltung, die Planungen zum Bau eines Tunnels für die Ortsdurchfahrt Oberensingen aufzugeben. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle erläuterte, dass diese Entscheidung angesichts eines geplanten Bebauungsplans für den Ortskern Oberensingen erforderlich sei.
Erhard Baier forderte hingegen für die CDU an der Tunnelplanung als langfristigem Projekt festzuhalten, da es keine andere Alternative gäbe den Durchgangsverkehr von 20.000 Fahrzeugen aus dem Ort herauszubringen.
Jürgen Geissler von den Freien Wählern zeigte ebenfalls kein Verständnis für den Vorschlag der Verwaltung, da von der Trasse nur ein denkmalgeschütztes Gebäude und drei bis vier potenzielle Bauplätze betroffen seien.
Helmut Püschel von der Nürtinger Liste / Grüne unterstützte hingegen den Verwaltungsantrag. Ein Tunnelbau wäre finanziell unverantwortlich. Der städtische Anteil von 14 Millionen Euro würde den heutigen Schuldenstand der Stadt verdoppeln. Als Alternative hofft er auf eine künftige Reduzierung des Individualverkehrs und schlug eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und ein LKW-Fahrverbot vor.
Auch Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD distanzierte sich von der Tunnelplanung. Die Euphorie früherer Jahre habe sich gelegt und nun sei es eine Frage der Ehrlichkeit, die Trasse zu den Akten zu legen.
Matthias Hiller von den Jungen Bürgern sprach sich wiederum für eine Beibehaltung der Tunnelplanung aus, ebenso wie Werner Oelkrug von der FDP, der aber auch keine Notwendigkeit für eine Aktualisierung der Planung sah.
Denkbar knapp mit 15 Befürwortern und 16 Gegnern wurde der Antrag der Verwaltung bei vier Enthaltungen abgelehnt, also an der Tunnelplanung für Oberensingen festgehalten.

Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig mit einer Enthaltung den Umbau und die Sanierung der Einmündung Europastraße / Mühlstraße mit einem Kreisverkehr für gut 500.000 Euro.

Einstimmig wurde auch die Abwassersatzung an die aktuelle Rechtslage angepasst und unter anderem ergänzt um die Möglichkeit, den Klärbeitrag auch von privaten Erschließungsträgern eines Baugebietes ermitteln und für die Stadt erheben zu lassen.

Der Wirtschaftsförderer der Stadt, Stefan Schneider, resümierte in seinem Tätigkeitsbericht „Die Geschäfte laufen gut – in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch in Nürtingen“. Zu seinen Aufgabenbereichen gehört außer der städtischen Wirtschaftsförderung durch Kontaktpflege zu Unternehmen, Institutionen und Investoren auch die Geschäftsführung des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen, die Geschäftsstelle des Wirtschaftsbeirates und die Verwaltung des Festplatzes in Oberensingen. Für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und die Erweiterung bestehender Unternehmen gäbe es zur Zeit keine größeren Flächenreserven mehr, da das interkommunale Gewerbegebiet Bachhalde zu 90 % belegt sei und auch in den anderen Gewerbegebieten nur noch wenige Flächen vorhanden seien. In den letzten Monaten wurden verschiedene brachliegende Grundstücke verkauft, unter anderem für die Ansiedlung von MacDonalds in der Au. Im Einzelhandel sieht er Verbesserungsbedarf, da die Umsätze im Vergleich zur Kaufkraft der Bevölkerung in den letzten Jahren ständig gesunken sind. Daher setzt Stefan Schneider große Hoffnungen in die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes.
In der anschließenden kurzen Debatte kritisierte Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) die Ansiedlung von MacDonalds als eher klimaschädlichen Betrieb. Dem entgegnete der Oberbürgermeister, dass MacDonalds doch inzwischen sehr auf regionale Produktion setze und auch Initiativen für einen Veggie-Day unterstütze.
Der Bericht wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

Um vor der nächsten Haushaltsdiskussion noch die Anträge der vergangenen Debatte abzuarbeiten, schlug die Verwaltung auf Antrag der CDU vor, die Hauptsatzung so zu ändern, dass größere Abweichungen vom Haushaltsplan vom Gemeinderat anstatt von den Ausschüssen zu beschließen sind. Eine Vorgabe in der Geschäftsordnung des Gemeinderates, dass für alle kostenträchtigen Anträge ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt werden müsse, hält die Verwaltung jedoch nicht für machbar. Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen beschlossen.

Der Haushaltsantrag der Nürtinger Liste / Grüne, auch Fragen zu Punkten der Tagesordnung in der Bürgerfragestunde des Gemeinderates zuzulassen, worin Peter Rauscher eine Bereicherung der Diskussionen sähe, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend teilte der Oberbürgermeister mit, dass die Planungen von Umgehungsstraßen für Reudern und Neckarhausen, die schon im Bedarfsplan 2004 nicht enthalten waren, vom Verkehrsministerium nicht in die Landesliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden.


 


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