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  Kommunalpolitik
 
Kritischer Jahresabschluss - 10.1.2014
Oberbürgermeister hält eigene Jahresabschlussrede

 

(th) Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2013 wurde traditionell durch musikalische Darbietungen der Musikschule eröffnet (es spielten ein Violoncelloquartett unter Leitung von Rainer Balbach und ein Klarinettentrio unter Leitung von Thomas Löffler). Anschließend gab Oberbürgermeister Heirich vor Einstieg in die weitere Tagesordnung eine persönliche Stellungnahme ab, über die er keine Diskussion zuließ. Dabei stärkte er als erstes dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Thaddäus Kunzmann den Rücken für seine vom Gemeinderat gescholtenen Kritik in der vergangenen Sitzung an den Aussagen von Bürgermeisterin Claudia Grau zu den Kosten eines Kunst- und Kulturzentrums am Neckar und der Strukturveränderungen in ihrem Dezernat. Thaddäus Kunzmanns Kritik sei von der Sache her gerechtfertigt - die Mehrkosten der Strukturveränderung überträfen noch die von Thaddäus Kunzmann genannten 250.000 Euro – und es sei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines Stadtrates bei solchen Kostenveränderungen nachzufragen, wofür er nicht als Nestbeschmutzer dargestellt werden dürfte (Der Gemeinderat hatte vor allem die Form des Angriffes kritisiert, T.H.). Seine Stellvertreterin müsse so etwas aushalten, schließlich sei er selbst schon wegen geringerer Fehler viel heftiger kritisiert worden, ohne dass ihm jemand beigestanden hätte. Daher nahm er an, dass im Gemeinderat immer öfter nicht nach sachlichen Kriterien entschieden werde, sondern nach der Frage, wie man jemandem (dem OB?) schaden könne. Überhaupt fehle es an einer gesunden Distanz zwischen Gemeinderatsfraktionen auf der einen Seite und den Dezernenten und Sachgebietsleitern auf der anderen Seite, die ohne Rücksprache mit ihm an Fraktionssitzungen teilnähmen, um ihre Projekte zu erläutern und zu diskutieren. Dadurch entstünden Gräben in der Verwaltung, die Motivation der MitarbeiterInnen schwinde, die Krankheits- und Fehlzeiten nähmen zu und es sei immer schwieriger qualifizierte Mitarbeiter für die Verwaltung zu gewinnen. Die Veränderung dieser Situation stellte Oberbürgermeister Heirich in den Mittelpunkt seiner Arbeit im Neuen Jahr.
Auch wenn der Oberbürgermeister eine Diskussion über seine Philippika unterband, nutzten die Fraktionen ihre Äußerungen zur Verabschiedung des Haushaltes zur Stellungnahme. So bedankte sich Thaddäus Kunzmann für die Unterstützung, während Otto Unger von den Freien Wählern das Statement von Otmar Heirich als unangemessen bezeichnete und Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste /Grüne – NL/G) es richtiger gefunden hätte, wenn sich der Oberbürgermeister hinter die Verwaltung anstatt hinter die CDU gestellt hätte.

Ansonsten erklärte die CDU, dass sie den in den Beratungen überarbeiteten Haushaltsentwurf ablehne, da trotz Rekordeinnahmen 6,3 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden sollten. Schuld daran seien nach Thaddäus Kunzmann die Wünsche einer orientierungslos auf die Kommunalwahl schielenden Mehrheit des Gemeinderates (die auch der Mehrzahl der Haushaltsanträge der CDU zugestimmt hat). Otto Unger kündigte für die Freien Wähler die Zustimmung zum Haushaltsentwurf an, auch wenn sich der Gemeinderat nicht immer auf das Notwendige beschränke, wie die Errichtung des Spielgerätes in der Straße Am Obertor zeige. Dieter Braunmüller kündigte an, dass die Nürtinger Liste / Grüne dem Haushalt zustimmen und im Neuen Jahr einen Kommunalwahlkampf für einen Paradigmenwechsel bei der Bürgerbeteiligung führen werde. Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) bekannte sich zu den zusätzlich beschlossenen Ausgaben für den Gemeindevollzugsdienst, die Umstrukturierung des Dezernats 2, die neuen Budgetgrenzen im Kulturbereich und den Kauf von Grundstücken in künftigen Baugebieten, wie der Bahnstadt. Achim Maier von den Jungen Bürgern hingegen kündigte die Ablehnung des Haushaltsentwurfes an, da er trotz hoher Steuereinnahmen neue Schulden vorsehe und von bisherigen Beschlüssen zum Beispiel in Bezug auf die Kulturbudgetierung, den Gemeindevollzugsdienst und die Aussegnungshalle in Raidwangen abweiche. Hermann Quast (FDP) resümierte, dass die in seiner Haushaltsrede formulierten Ziele richtig seien und appellierte an den Gemeinderat, auf dem Melchior-Areal eine künstlerisch-kulturelle Nutzung zu ermöglichen.
In der von Dieter Braunmüller beantragten namentlichen Abstimmung wurde der Haushaltsentwurf mit den Stimmen der NL/G- und der SPD-Fraktion sowie von Stadträten der Freien Wähler und der FDP angenommen.

Ohne weitere Aussprache wurden der Wirtschaftsplan 2014, die Neufassung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft, eine Änderung der Marktgebührensatzung, Änderungen auf dem Waldfriedhof und die Straßenbenennung im Inneren Gänslesgrund beschlossen.
Im Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen stellte Verena Hudert den aktuellen Stand des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes dar.

Sodann hatte Klaus Fischer als dienstjüngster Stadtrat für die Freien Wähler die Aufgabe, die Jahresabschlussrede zu halten, die er als Nürtinger Weihnachtsgeschichte in Traum und Realität anlegte. Zunächst zitierte er ein Loblied auf die Stadt, in der all die Vorteile aufgezählt wurden, auf die man als Nürtinger in der Fremde verweisen kann. Später zählte er nochmal wie Perlen einer Kette die positiven Punkte auf, die die Stadt für ihn auszeichnet: Kultur, Bildung, Sport, die Lage, die Wirtschaft, die Altstadt, der Neckar, der alte Schlachthof, die Gebäude der Stadt, Menschen, Vereine, Ehrenämter und künftig vielleicht die Bahnstadt. An die Realität der gemeinderätlichen Arbeit erinnerte er, indem er aufzählte, womit sich das Gremium in dem sich zum Ende neigenden Jahr befasst hatte. Klaus Fischer bedauerte, dass es dabei zu oft um kurzfristige Themen und zu selten um das große Ganze gehe. Er erwähnte auch, dass der Gemeinderat gehofft hatte, mit einer Sondersitzung interne Probleme im Rathaus lösen zu können. Anschließend träumte Klaus Fischer, dass sich der Gemeinderat bei seinen Beratungen darauf konzentriere Mehrwert zu schaffen und Dinge umzusetzen, um die Stadt zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Außerdem erhoffte er sich mehr Bürgerbeteiligung mit allen Bürgern und dass das westliche Neckarufer zu einer Attraktion von Nürtingen werde. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zu Beginn der Sitzung beantwortete er mit der Formel, Kritik nicht auszusparen, aber Personen nicht zu beschädigen.

 
Kommentar
Warum zieht der Oberbürgermeister seine Stellvertreterin nochmal in den öffentlichen Regen der Kritik an ihren Kostendarstellungen und klärt die Fragen nicht intern - nur weil er sich bei harmloseren Fehler ungerecht behandelt fühlte? Sein Vorgänger meinte zu solch misslichen Situationen, „es gibt keine Gleichheit im Unrecht“. Wenn der OB einen Liebesbeweis des Gemeinderates möchte, ist das jedenfalls keine gute Taktik.
Und warum moniert er, dass die Dezernenten eigenmächtig an Fraktionssitzungen teilnehmen? Das ist doch eigentlich eine positive Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat, wenn die Projekte in Ruhe erläutert und Anregungen der Fraktionen aufgenommen werden. Wenn die Dezernenten dies entgegen den Wünschen des Oberbürgermeister tun, deutet dies auf einen Autoritätsverlust des Verwaltungschefs hin, was man nicht selbst öffentlich beklagen sollte und was nicht unbedingt ein Fehler ist, den man den Fraktionen anlasten kann.
Aber wenn der Oberbürgermeister meint, dass Entscheidungen auch danach getroffen werden, wem sie schaden könnten, dann fällt mir dazu ein, dass es einen Schelm braucht, um einen Schelm zu erkennen.


 


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