Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar
Leserbriefe

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Beschlüsse vor der Kommunalwahl - 28.4.2014
Gemeinderat im April

 

(th) Ein guter Zeitpunkt für das Bildungszentrum am Schlossberg

Nachdem die CDU-Fraktion bei den Debatten über ein Kulturzentrum immer gebremst und auf den dringlicheren Bedarf für ein Bildungszentrum am Schlossberg verwiesen hatte, hat sie im Februar einen Antrag zur Beratung gestellt, dass
• alle bisherigen Beschlüsse zu dem Thema, insbesondere für den Abriss des Hölderlinhauses, aufgehoben werden,
• die Volkshochschule, die Musikschule und das Kulturamt in den Gebäuden Schloßbergschule, Musikschule und Hölderlinhaus angesiedelt werden,
• für den Gemeinderat eine Besichtigung des Areals organisiert wird,
• notwendige bauliche Veränderungen dargestellt werden
• und schließlich ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt wird.

Bürgermeisterin Grau erläuterte einleitend, dass die geforderte Besichtigung kürzlich stattgefunden hatte. Die betroffenen Einrichtungen würden zur Zeit ihre Raumbedarfe aktualisieren, wobei bereits erkennbar ist, dass für eine Zentralisierung baulicher Erweiterungen erforderlich sein werden. Geprüft würde auch, inwieweit die Musikschule das alte Gesundheitsamt am Ersberg nutzen könnte. Im Hölderlinhaus sollte zudem das Gedenken an Friedrich Hölderlin verortet werden. Sie stimmte den Überlegungen der CDU zu, dass für das Konzept ein städtebaulicher Wettbewerb sinnvoll sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thaddäus Kunzmann bat seine StadtratskollegInnen, den Antrag als Chance zu sehen, um das Projekt nach den kontroversen Debatten über das Hölderlinhaus wieder voran zu bringen. „Die Denkpause, die sich die Stadt auferlegt hat, dauert nun schon 6 Jahre an. Wir hatten den Eindruck, dass das auch eine Pause vom Denken war.“ Ziel der CDU sei so wenig Neubau, wie nötig. Gegebenenfalls könnte man auch Räume in anderen städtischen Gebäuden nutzen.
Otto Unger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, stimmte den Überlegungen grundsätzlich zu und fragte nach, wo die erforderlichen Parkplätze zur Verfügung gestellt würden.
Dieter Braunmüller, Fraktionsvorsitzender der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) signalisierte ebenfalls grundsätzliche Zustimmung. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass der Vorplatz des Schlosskellers nicht überbaut werde. Eine Entscheidung über einen städtebaulichen Wettbewerb hielt er erst für erforderlich, wenn der Raumbedarf geklärt sei.
Bärbel Kehl-Maurer bekundete, dass auch ihre SPD immer für ein Bildungszentrum am Schlossberg gewesen sei. Bei der Konzeption müsste man angesichts des zunehmenden Anteils älterer NutzerInnen an die Barrierefreiheit denken. Nach dem städtebaulichen Wettbewerb sollte man nicht vergessen, die Bürgerinnen und Bürger an den Planungen zu beteiligen. Angesichts des absehbaren hohen finanziellen Aufwandes sei ihrer Ansicht nach eine Umsetzung erst in den nächsten fünf Jahren möglich.
Angesichts der breiten Zustimmung stellte Matthias Hiller (Junge Bürger Nürtingen) fest, dass die CDU wohl den richtigen Zeitpunkt (vor der Kommunalwahl) für diesen Antrag gewählt hat. Die Jungen Bürger erwarten von dem Konzept eine positive Entwicklung für die Volkshochschule und die Musikschule, den Erhalt der historischen Gebäude, eine Belebung der Neckarsteige und eine Steigerung der Besucherfrequenz für die Innenstadt. Im Gegensatz zu seiner Vorrednerin forderte er, die BürgerInnen im Vorfeld des städtebaulichen Wettbewerbes zu beteiligen, um ihre Vorschläge in die Planung einfließen lassen zu können.
Ebenso sprach sich Jürgen Gairing (FDP) für ein Bildungszentrum und eine Beteiligung der Einrichtungen, Vereine und Bürgerinnen an der Planung aus.
Peter Rauscher (NL/G) erkundigte sich, warum auch das Kulturamt in das Bildungszentrum ziehen sollte, was der Zentralisierung der Verwaltung widerspräche und einen zusätzlichen Raumbedarf erzeuge.
Oberbürgermeister Otmar Heirich erläuterte, dass das Kulturamt zur Zeit in der Frickenhäuser Straße nicht gut untergebracht sei, im Rathaus dafür aber auch kein Platz sei, weshalb es in die Planung des Bildungszentrums einbezogen werden soll. Die Verwaltung geht bereits von einem zusätzlichen Raumbedarf für das Bildungszentrum aus, weshalb ein städtebaulicher Wettbewerb wohl unumgänglich sei. Dieser sei auch ein geeignetes Mittel, um die verkehrliche Anbindung, Erschließung und die Gestaltung zu klären. Er schlug vor, die Vorgaben für einen solchen Wettbewerb mit den Einrichtungen, Vereinen und Bürgerinnen zu diskutieren.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Entwicklung eines Bildungszentrums am Schlossberg aus.

Culinarium auf dem Heim-Areal?

Für die Nutzung der denkmalgeschützten Gebäude Mühlstraße 2 und Neckarsteige 40 auf dem Heimareal strebt die Verwaltung in den oberen Stockwerken bezahlbare Wohnungen und in den Erdgeschossen einen kleinen Laden bzw. in der Mühlstraße ein Culinarium als Eventküche für Kochkurse, Veranstaltungen, Weinverkostungen und private Feste an. Das Konzept würde sich aber nur dann tragen, wenn die Stadt die Hälfte der Baukosten übernimmt. Das Projekt könnte entweder in dieser Form von der Stadtbau realisiert werden oder die Gebäude werden zum Verkauf an einen Investor ausgeschrieben, wobei den Zuschlag nicht der höchste Bieter, sondern das beste Nutzungskonzept erhält. Der Gemeinderat stimmte ohne lange Diskussion auf Empfehlung des Bauausschusses einstimmig mit einer Enthaltung der zweiten Variante zu.

Großsporthalle oder dezentrale Sportstättenentwicklung?

Auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD sollte entschieden werden, ob für die Weiterentwickelung des Turnsports in Neckarhausen ein Anbau an eine der beiden vorhandenen Sporthallen geplant werden soll. Kurz vor der Sitzung hatten die Freien Wähler einen sogenannten Ergänzungsantrag gestellt, dass auch der Bau einer Großsporthalle für Nürtingen untersucht werden sollte. Oberbürgermeister Otmar Heirich wies in seiner Einführung darauf hin, dass sich der Gemeinderat bei der Diskussion des Sportstättenentwicklungskonzeptes im Jahr 2008 entschieden hatte, die vorhandenen Sportstätten auszubauen anstatt eine Großsporthalle zu bauen. Arnulf Dümmel erläuterte, dass es den Freien Wählern um eine für verschiedene Sportarten teilbare Halle mit separater Trainingshalle und Kapazität für mehrere tausend Zuschauer gehe. Dadurch könnte man die bestehenden Sporthallen entlasten, große Sportveranstaltungen nach Nürtingen holen und die Attraktivität der Stadt verbessern. Thaddäus Kunzmann von der CDU hielt dem entgegen, dass ein solches Großsportzentrum die Sportstättenentwicklung für die nächsten zehn Jahre blockieren würde. Mit allem drum und dran würde das mindestens 20 Millionen Euro kosten, die man nicht habe. Andere Sportstättenentwicklungen könne man dann nicht mehr realisieren, und eine Sporthalle für das Max-Planck-Gymnasium brauchen wir trotzdem." Er plädierte dafür, an dem dezentralen Konzept fest zu halten und deshalb eine Halle in Neckarhausen zu erweitern. Reinmar Wipper (NLG), der 2008 noch nicht im Gemeinderat war, aber auch Matthias Hiller (Junge Bürger) waren nicht abgeneigt mal über eine Großsporthalle zu diskutieren. Oberbürgermeister Otmar Heirich korrigierte hingegen die Kostenschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach oben und meinte, so ein Projekt koste eher 30 bis 40 Millionen Euro. Bevor es schließlich zur Abstimmung kam, zog der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Otto Unger den Antrag zurück und der Gemeinderat sprach sich einstimmig bei fünf Enthaltungen für die beantragte Planung aus.

Und ewig grüßt der Jordery

Beim nächsten Punkt wähnte sich der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle in einer Zeitschleife. "Es gibt jedes Jahr einen Tag, an dem ich morgens aufstehe und abends steht die Gestaltung des Jordery-Platz auf der Tagesordnung." Diesmal erläuterte der Landschaftsarchitekt Dieter Pfrommer, dessen Büro den ursprünglichen Gestaltungswettbewerb gewonnen und auf sein Urheberrecht bestanden hatte, seinen aktuellen Vorschlag für den dritten Bauabschnitt an der Kreuzkirche. Nach Gesprächen mit Bürgern und verschiedenen Nutzergruppen, wie dem Forum Handicap, dem Hölderlin-Verein, dem Stadtjugendring, dem Trägerverein freies Kinderhaus und dem Elternbeirat der Kindergärten plante er nun den Spielbereich mit Kletternetz zu erhalten und durch weitere Spielgeräte, die die Würde der Kreuzkirche beachten, zu ergänzen. Der Spielbereich soll auch durch eine Versetzung der östlichen Schleppstufen in die bisher freigehaltene ehemalige Fahrspur der Heiligkreuzstrasse erweitert werden. In dem entstehenden Versatz der Treppenanlage soll auf der mittleren Ebene ein Fontänenfeld entstehen. Um die Wegebeziehung im Bereich des Hölderlinbrunnens klarer zu gestalten, möchte er den Steinriegel (Mäuerchen) mit Inschrift vom Brunnen in Richtung Kreuzkirche verschieben. Außerdem soll das Umfeld der Kreuzkirche in die Belagsgestaltung des Konzeptes einbezogen werden. Alles in allem schätzte Dieter Pfrommer die Kosten der geplanten Maßnahmen auf knapp eine Million Euro brutto.

Norbert Morgenthaler erinnerte für die CDU daran, dass für den dritten Bauabschnitt Kosten von 500- bis 600-Tausend Euro eingeplant seien. Er plädierte daher dafür, den Belag um die Kreuzkirche nicht zu erneuern und auch die Schleppstufen nicht zu versetzen. Darüber hinaus sollte sich der Planer Gedanken machen, wie er die Kosten um weitere 200.000 Euro reduzieren könne. Auch Otto Unger (FW) meinte, dass man den Aufwand reduzieren könne. Das Fontänenfeld sei wichtig aber die Versetzung der Schleppstufen oder der Steinriegel, könnte man sich sparen. Dieter Braunmüller freute sich zwar, dass der Planer nun den Spielbereich erhalten wollte, alle anderen Vorschläge stellte er aber in Frage. Nachdem auch Hans-Wolfgang Wetzel (SPD), Achim Maier (JBN) und Werner Oelkrug ihre Vorschläge gemacht hatten, auf welche Elemente des Konzeptes sie verzichten würden, plädierte Jan Brodbeck (CDU) dafür, die Entscheidung zu vertagen. Offenbar wollten alle eine Kostenreduzierung, aber man sollte es dem Planer überlassen, das Konzept zu reduzieren und nicht nach persönlichem Gusto einzelne Maßnahmen herausstreichen. Außerdem sollte man den Zusammenhang mit dem Schillerplatz auf der anderen Seite der Kreuzkirche beachten. Oberbürgermeister Otmar Heirich erinnerte die Stadträte daran, dass der Jordery-Platz mit dem Schillerplatz der zentrale Platz der Stadt sei, an dessen Ausstattung man nicht zwanghaft sparen müsse. Aber auch er zeigte sich als ambitionierter Freiraumplaner und meinte, die Versetzung der Schleppstufen müsste man nicht umsetzen. Er schlug daher vor, die Kosten auf 800.000 Euro zu begrenzen und die zusätzlichen Mittel durch Umschichtungen im Haushalt bereit zu stellen. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.

Anmerkung: Nachdem nun in der gleichen Gemeinderatssitzung über das Bildungszentrum im Hölderlinhaus und über den Hölderlinbrunnen im Jorderypark diskutiert wurde, könnte man doch mal darüber nachdenken, die beiden zusammen zu bringen (T.H.)

Schnelle Entscheidungen ohne öffentliche Diskussion

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden sehr flott ohne Aussprache abgehandelt, so dass die Öffentlichkeit von der Meinungsbildung der Stadträte nichts mitgeteilt wurde nach den nichtamtlichen Beratung in den Ausschüssen.
Einstimmig bewilligte der Gemeinderat zusätzliche Mittel für die Sanierung der Stützmauer am Schulhof der Mörikeschule.
Einstimmig wurde auch die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für einen Stadtbrandmeister beschlossen, da der langjährige ehrenamtliche Stadtbrandmeister Jürgen Burkhardt das Amt niederlegen will und sich kein ehrenamtlicher Nachfolger gefunden hat.
Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig
• die Kenntnisnahme des 2. Zwischenberichtes über die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Inklusion ,
• die Jahresrechnung 2011, die einen Fehlbetrag von gut 2 Millionen Euro ausweist,
• die Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke in Höhe von knapp 8,5 Millionen Euro.

Schützen wir für viel Geld den Lärm?

Schließlich stellte Frau Damaris Krines vom Büro accon den Entwurf des Lärmaktionsplans für die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen vor. Als Grundlage wurden die Lärmimmissionen ausgehend von allen Straßen mit einem Verkehrsaufkommen über 8.200 Kfz/Tag und der Schienenstrecke Stuttgart-Tübingen mit einem Verkehrsaufkommen über 82 Zügen/Tag mit Hilfe eines dreidimensionalen Geländemodels ermittelt. Als kritische Lärmimmissionen wurden Tag-Abend-Nacht-Pegel (in dem die Abend- und Nacht-Immissionen höher gewichtet werden) über 65 und Nacht-Pegel  über 55 dB(A) betrachtet. In Nürtingen entstehen solche Pegelüberschreitungen durch den Schienenverkehr zwischen dem Bahnhof und der Bergäckerstraße sowie im Bereich Millotstraße und bei Neckarhausen in den Bereichen Autmut und Rehwiesen. Der Straßenverkehr verursacht Pegelüberschreitungen
• in Nürtingen entlang der Reuderner Straße, der Kirchheimer Straße, der Neuffener Straße zwischen Amtsgericht und Carl-Benz-Straße, der Metzinger Straße, der Steinengrabenstraße, der Neckarstraße entlang dem Galgenberg, der Europastraße und der Rümelinstraße,
• in Neckarhausen entlang der Nürtinger Straße zwischen Drosselweg und Raidwanger Straße,
• in Oberensingen entlang der Stuttgarter Straße und der Wendlinger Straße,
• in Zizishausen entlang der Unterensinger Straße zwischen Inselstraße und Vorderem Feld und der Oberboihinger Straße zwischen Grienäckerweg und Inselstraße.
Für diese Bereiche wurden Lärmminderungsmaßnahmen untersucht. Durch eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Reuderner Straße, der Neuffener Straße, der Metzinger Straße, der Steinengrabenstraße, der Stuttgarter Straße der Nürtinger Straße in Neckarhausen, der Rümelinstraße und der Wendlinger Straße könnte in Nürtingen mit geringen Kosten die Anzahl der entlang den Straßen durch Pegelüberschreitungen betroffenen Bewohner um ca. 20 % verringert werden. Durch hochabsorbierende Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie könnten mit relativ hohen Kosten von ca. 1,8 Mio. Euro in Nürtingen die Anzahl der entlang der Bahnlinie durch Pegelüberschreitungen betroffenen Bewohner um ca. 65 % reduziert werden. Die Kosten für diese Maßnahme müsste voraussichtlich die Stadt Nürtingen übernehmen, da dieser Streckenabschnitt nicht im freiwilligen Lärmsanierungsprogram der Bahn enthalten ist. Durch den Einbau von Schallschutzfenstern für die am stärksten Betroffenen Einwohner  könnte zumindest deren Aufenthalt in den Wohnungen lärmgeschützt werden mit Kosten von insgesamt knapp 1 Mio. Euro unter Berücksichtigung einer 75 %igen Förderung. Die Kosten würden sich durch die Realisierung von den zuvor genannten Lärmschutzmaßnahmen reduzieren.

„Wir zahlen einen immer höheren Preis, um den Lärm zu schützen anstatt ihn zu reduzieren“, kritisierte Erika Maag-Brammer (SPD) in der anschließenden Aussprache. Rudi Schmid erkundigte sich nach der Möglichkeit, lärmmindernden Straßenbelag in Oberensingen am Kelterberg einzusetzen, was der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle in Erfahrung bringen will. Die Ortsvorsteherin von Reudern, Marietta Weil, fragte nach den Auswirkungen eines LKW-Durchfahrtsverbotes auf die Lärmimmissionen, das in Reudern diskutiert wird. Damaris Krines räumte ein, dass diese Maßnahme von der Verwaltung für die Untersuchung nicht thematisiert worden sei. Grundsätzlich wies sie darauf hin, dass es für die Berechnung schwierig sei, den Anteil des Ziel- und Quellverkehrs, der weiterhin die betroffenen Straßen benutzen würde, zu ermitteln, und die Maßnahme wegen dem dadurch entstehenden Verdrängungseffekt kritisch gesehen würde.
Schließlich stimmte der Gemeinderat bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme dem Entwurf des Lärmaktionsplans zu, der nun in die Beteiligung der BürgerInnen und der Träger öffentlicher Belange gebracht wird.

Gegen die Stimmen der Nürtinger Liste / Grüne beschloss der Gemeinderat anschließend die Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung, durch die in Oberboihingen anstelle einer gemischten Baufläche eine Gewerbefläche dargestellt werden soll.

Abschließend berichtete Oberbürgermeister Otmar Heirich, dass das Regierungspräsidium dem Nürtinger Haushalt zugestimmt habe mit umfangreichen Hinweisen, die Verschuldung zu begrenzen und ein Entschuldungskonzept aufzustellen.

 


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung