Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Abstimmungserfolge für die SPD - 13.4.2015
Üppige Erhöhung der Sportförderung und der Entschädigung für Orts- und Stadträte

  (th) In ihren Haushaltsreden hatten die Fraktionen des Gemeinderates 39 haushaltsrelevante Anträge gestellt. Ausnahmsweise an einem Donnerstag traf sich der Gemeinderat Ende März, um diese Anträge gemeinsam vorzuberaten.

Der Antrag der Fraktion Liberale-Aktive Bürger-FWV (L-AB-FWV), den vor Jahren beschlossenen Sportstättenplan weiter umzusetzen, beinhaltete den Ausbau der Eisenlohrhalle wie bereits beschlossen, einen Anbau an die Sporthalle Neckarhausen mit Nutzungsmöglichkeiten für mehrere Sportarten, den Bau einer neuen dreiteilbaren Sporthalle mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und die Renovierung des Fußball- und Leichtathletikstadions Wörth. Dies entspricht im Wesentlichen den Plänen der Verwaltung mit dem Unterschied, dass das Wörthstadion im Sportstättenplan langfristig nicht mehr als Leichtathletiksportstätte vorgesehen ist und die entsprechenden Anlagen daher nicht erneuert werden sollen. Stattdessen ist für die Leichtathletik der Sportplatz Neckarau vorgesehen. Dies wurde vom Gemeinderat positiv zur Kenntnis genommen. Für die von der L-AB-FWV ebenso geforderte Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplans sind im Haushaltsentwurf bereits 10.000 Euro eingestellt, die nach Angaben des Amtes für Bildung, Soziales und Familie allerdings nach einem entsprechenden Angebot auf 50.000 Euro erhöht werden sollte. Dem wollte der Gemeinderat allerdings nicht unbesehen folgen und akzeptierte den Vorschlag von Oberbürgermeister Otmar Heirich, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Mittel erst freizugeben oder wenn nötig aufzustocken, wenn Inhalt und Vorgehensweise für die Bearbeitung vorgestellt und diskutiert wurden.

Die von der Ortschaft Raidwangen beantragte Realisierung der geplanten Aussegnungshalle bereits in den Jahren 2015 und 2016 anstatt 2018 ist nach Angaben der Gebäudewirtschaft Nürtingen nicht umsetzbar, möglich sei hingegen eine Umsetzung im Jahr 2017.

Die von L-AB-FWV und SPD geforderte Fortsetzung der Planung für ein Bildungszentrum am Schloßberg für Kulturamt, Volkshochschule, Musikschule und Hölderlingedenken kann in diesem Jahr aus dem Posten „Sonstige Hochbau-/Unterhaltungsmaßnahmen“ finanziert werden und wird in den Folgejahren im Haushalt des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft Nürtingen (GWN) berücksichtigt.

Die von der Fraktion NT14 geforderte Dachsanierung der Freien Kunstschule am Neckar ist im Wirtschaftsplan der GWN bereits vorgesehen. Laut Informationen des Oberbürgermeisters wurde im Gespräch mit der Denkmalbehörde dafür nun eine kostengünstigere Lösung ins Auge gefasst.

Keine Haushaltsänderung beinhaltete der Antrag der L-AB-FWV, die Sanierung des ältesten Hauses Nürtingens in der Strohstraße 15 in Angriff zu nehmen, da dafür bereits Mittel im Haushalt der Gebäudewirtschaft eingestellt sind und ein Förderantrag bei m Landesamt für Denkmalpflege gestellt wurde.

Die Nürtinge Liste / Grüne ( NL/G) hatte beantragt, mit Amokvorkehrungen wie Türknauf und Durchsageanlagen an Schulen schon 2015 zu beginnen, dies erfordert nach Aussage der Gebäudewirtschaft aber keine Änderung des Haushaltsplanes, da bereits in diesem Jahr in dem Kostenansatz für Brandschutzarbeiten am Hölderlin-Gymnasium die Ertüchtigung der Durchsageanlagen enthalten ist.

Als nächstes stand mal wieder der Antrag für ein Parkhaus an der Mühlstraße, gestellt von den Freien Wählern (FW) zur Diskussion, den Fraktionsvorsitzender Otto Unger mit dem Hinweis auf zahlreiche künftig wegfallende Parkplätze z. B. im Wörth und an der Fachhochschule begründete. Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD sprach sich grundsätzlich gegen weiteres Parken am Neckar aus und bekam Unterstützung von Thaddäus Kunzmann. Der lehnte zum einen den Standort wegen seiner prominenten Lage ab und zweifelte den Bedarf an, nachdem er am verkaufsoffenen Sonntag noch zahlreiche freie Plätze in den vorhandenen Parkhäusern gefunden hat. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte es ab für diese Projekt Mittel im Haushalt vorzusehen.

Mit einer zusätzlichen Planungsrate von 5.000 Euro wollten die Freien Wähler sicherstellen, dass beim Ausbau der Einmündung der Säerstraße in die Rümelinstraße auf eine Anknüpfung der bahnparallel zu verlängernden Plochinger Straße geachtet wird. Dafür sind aber nach Aussage des Hoch- und Tiefbauamtes keine zusätzlichen Mittel erforderlich, wenn der entsprechende Planungsauftrag erteilt wird.

Der Ortsvorsteher von Zizshausen hatte eine Planungsrate für eine Umfahrung des Ortes beantragt, was aber nach Darstellung des Hoch- und Tiefbauamtes nicht erforderlich ist, solange keine Finanzierung des zuständigen Landkreises oder des Landes in Aussicht steht.

Der Gemeinderat akzeptierte hingegen den Antrag der Ortschaft Hardt, 15.000 Euro für die Verbesserung der Drainage der Sportanlage und Einebnung einer Nebenfläche bereitzustellen.

Die vom Ortschaftsrat Neckarhausen beantragten Mittel in Höhe von 300.000 Euro zur Erneuerung der Autmutbrücke, die eigentlich für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist, wurden in diesem Jahr nicht vorgesehen, obwohl nach Ansicht des Hoch- und Tiefbauamtes eine Sanierung in absehbarer Zeit erforderlich sein wird. Auf die Anregung aus dem Gemeinderat, das Kfz-Verbot dann zumindest wirksam durchzusetzen entgegnete der Oberbürgermeister augenzwinkernd, dass die Fahrradfahrer etwas gegen Pfosten auf der Fahrbahn hätten, da sie die nicht erkennen könnten, wenn sie ohne Licht unterwegs seien.

Dem Antrag der Fraktion NT 14, die Mittel für die Innenstadtsanierung zurückzustellen und zunächst ein ganzheitliches Konzept zu erstellen, entgegnete das Hoch- und Tiefbauamt, dass dies in den vergangenen Jahren erfolgt sei und den Bürgern ebenso wie dem Gemeinderat, in dem NT 14 noch nicht vertreten war, vorgestellt worden war.

Die Nürtinger Liste / Grüne hatte Mittel für eine öffentliche WC-Anlage im Bereich des Bahnhofs gefordert, worauf das Hoch- und Tiefbauamt zusicherte, zu prüfen, ob dies kurzfristig realisierbar sei und ob sich die verschiedenen Verkehrsträger daran beteiligen würden.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne und NT14 geforderte Klärung bzw. Übernahme der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Wolfschlugen an der Sanierung des Bachbettes der Teufelsklinge wird zusammen mit der Darstellung der Gesamtproblematik in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

Die von der SPD geforderte Nutzbarkeit der Teufelsbrücke durch Fußgänger mit Anbindung an die vorhandenen Wanderwege ist nach Auskunft des Hoch- und Tiefbauamtes bereits gegeben und soll nach der Sanierung des Bachbettes noch verbessert werden.

Für eine saubere Innenstadt forderte die SPD zusätzliche Papierkörbe, was vom Hoch- und Tiefbauamt mit dem Hinweis auf die Faustformel „je mehr Mülleimer desto mehr Müll“ zurückgewiesen wurde.

Mit ihrem Antrag für zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigen zur Reduzierung der innerörtlichen Fahrgeschwindigkeit hatte die SPD hingegen Erfolg.

Die Fraktion NT14 forderte, die Finanzmittel für das Wörth-Areal zurückzustellen, da sie durch die Aufteilung der Flächen zwischen den gemeinsamen Wettbewerbsgewinnern höhere Kosten erwartet, die vom Gemeinderat zu beraten und beschließen seien. Dem widersprach jedoch der Oberbürgermeister, der nicht von höheren Kosten für die Stadt ausgeht. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Wunsch der L-AB-FWV, zusätzlichen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen, wird bereits durch die Erstellung einer Baulandentwicklungsstrategie durch die Verwaltung und die Erschließung des Wohngebietes Innerer Gänslesgrund verfolgt und bedarf daher keiner weiteren Haushaltsmittel.

Bevor über die Aufnahme von 5 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen in den Haushalt entschieden wird, wünschte die CDU eine Darlegung, für welchen Personenkreis diese Wohnungen gedacht sind und welche Alternativen es insbesondere durch die Bereitstellung leer stehender städtischer Gebäude gibt. Der Oberbürgermeister erläuterte daraufhin, dass die Bestandsgebäude für die Anschlussunterbringung von Asylanten und für Obdachlose genutzt werden sollen, während für sonstigen günstigen Wohnraum Neubauten erforderlich seien. Der Antrag, die Mittel zunächst zu sperren wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmig unterstützte der Gemeinderat wiederum den Antrag der SPD, für die ehrenamtliche Betreuung von Flüchtlingen an den verschiedenen Nürtinger Standorten, einen Etat von 10.000 Euro bereitzustellen, aus dem Auslagen und Fortbildungskosten finanziert werden sollen.

Für die von der SPD beantragte Bedarfserhebung für einen Sozialdaten-Atlas hat das Amt für Bildung, Soziales und Familie bereits Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro im Haushalt angemeldet, was vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurde.

Auf den Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, die Gültigkeit des Familienpasses auf Erwachsene auszudehnen, die Sozialhilfe, Arbeitslosen- oder Wohngeld beziehen, kündigte die Verwaltung an, im Laufe des Jahres eine Diskussionsgrundlage vorzulegen, in der auch die Kosten dieser Maßnahme beziffert werden.

CDU, SPD und NT14 forderten, die Sportförderung zu aktualisieren, wobei die CDU forsch eine Verfünffachung der Jugendförderung von 3 auf 15 Euro pro jugendlichem Mitglied vorschlug. In der Diskussion wurden wie auf einem Basar verschiedene andere Beträge innerhalb dieser Spanne genannt. Die Mehrheit des Gemeinderates sprach sich schließlich für eine Förderung durch einen Zuschuss von 9 Euro pro Jugendlichem aus.

An dieser Stelle beantragte Claudia Himmer von der Nürtinger Liste / Grüne gegen 21:30 Uhr die Vertagung der Sitzung, da der Gemeinderat inklusive der zuvor nichtöffentlichen Sitzung nun bereits viereinhalb Stunden tagte. Oberbürgermeister Otmar Heirich meinte dazu, dass Haushaltsberatungen halt langwierig seien und andere Stadträte wiesen darauf hin, dass satzungsgemäß erst um 22:30 Uhr vertagt werden solle. Die Mehrheit des Gemeinderates votierte für eine Fortsetzung der Beratungen.

Die Freien Wähler wollten die angekündigte Gründung eines Stadtsportverbandes durch einen Zuschuss von 2.000 Euro fördern, was der Oberbürgermeister als ungewöhnlich und unnötig zurückwies.

Nachdem die Verwaltung den Antrag der SPD, den Kulturfonds von 10.000 auf 15.000 Euro aufzustocken befürwortet hatte, stimmte auch die Mehrheit des Gemeinderates für diesen Antrag.

L-AB-FWV und CDU hatten gefordert, die im Jahr 2010 zur Überbrückung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossene Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze auf 390 Punkte durch eine Festlegung auf 380 Punkte teilweise zurückzunehmen. Die anderen Fraktion plädierten hingegen dafür, nicht auf diese Einnahmen zu verzichten und Stadtkämmerer Walter Gluiber wies darauf hin, dass die Folgen der Finanzkrise noch nicht ausgestanden seien solange die seinerzeit aufgenommenen Schulden noch nicht zurückgezahlt sind. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte daher für die Beibehaltung der erhöhten Steuerhebesätze.

Von der Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems samt Tablets oder Laptops für die Stadträte durch die Sitzungsvorlagen et c. zur Verfügung gestellt werden, erwarten die Freien Wähler und die SPD sowie die L-AB-FWV einen geringeren Papierverbrauch sowie geringere Kosten für die Gemeinderatsarbeit. Reinmar Wipper (NL/G), der selbst eifriger Nutzer digitaler Medien ist, wies allerdings auf den Vorteil von gedruckten Vorlagen hin, die man z.B. vergleichend nebeneinanderlegen kann. Allerdings sah auch die Verwaltung den Antrag positiv und die Mehrheit der Stadträte stimmte der Einführung der papierlosen Gemeinderatsarbeit zu.

Auch die seit sechs Jahren unveränderten Sitzungsgelder und Pauschalen für die Stadträte und Ortschaftsräte wurden von 10 auf 12 Euro pro Stunde (+ 20 %) und die monatlichen Pauschalen um 40 Euro erhöht, was bei den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen ein Plus von gut 30 % von 130 auf 170 Euro, bei den einfachen Stadträten ein Plus von gut 65 % von 60 auf 100 Euro und bei den Ortschaftsräten ein Plus von gut 265 % von 15 auf 55 Euro bedeutet.

Anstelle der von Nürtinger Liste / Grüne und Freien Wählern zur Belebung der Innenstadt beantragten generellen Senkung der Gebühren für Außenbewirtschaftung plädierte die Mehrheit des Gemeinderates auf Anregung der Verwaltung für ein Bonus-System, das die Umsetzung der geplanten Gestaltungsrichtlinien für Außengastronomie unterstützen soll.

Der Gemeinderat akzeptierte den Vorschlag der Verwaltung auf Antrag der Freien Wähler bis zur Sommerpause einen Vorschlag für die Überarbeitung der Satzung über die Stellplatzablösung vorzulegen.

Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, innerstädtische Busfahrten z.B. durch verbilligte Viererkarten zu fördern, wurde vom Gemeinderat hingegen abgelehnt. Jürgen Gairing (L-AB-FWV) erinnerte bei der Gelegenheit daran, dass der Werbering ÖPNV-Tickets bereits mit einem Zuschuss von 1 Euro vergütet.

Die von der L-AB-FWV geforderte Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt und den Ortsteilen ist nach Auskunft der Verwaltung bereits im Gange.

Die Nürtinger Liste / Grüne hatte gefordert, die vorgesehenen 50.000 Euro für die externe Erstellung eines Tourismuskonzeptes aus dem Haushalt zu streichen. Dies sollte stattdessen von der Verwaltung erstellt werden. Obwohl die Verwaltung darauf hinwies, dass sie dazu neben ihren laufenden Projekten und Aufgaben nicht in der Lage sei und man dafür zudem finanzielle Unterstützung von der Region bekommen könne, stimmte die Mehrheit des Gemeinderates dem Antrag zu.

Auf Antrag der Ortschaft Hardt beschloss der Gemeinderat 3.000 Euro für Getränkekühlschränke in der Gemeindehalle bereit zu stellen.

Für den letzten Antrag hatte der Vorsitzende des Jugendgemeinderates Frieder Rieger bis zum Schluss der Sitzung ausgeharrt. Er erläuterte, dass der Jugendgemeinderat eine Erhöhung seines Etats benötigt, um mehr Veranstaltungen durchführen und Jugendprojekte unterstützen zu können. Der von ihm mündlich auf 2.000 Euro reduzierte Etat wurde vom Gemeinderat gebilligt.

Kommentar

Angesichts der Menge der diskutierten Haushaltsanträge fragt man sich als Beobachter schon, ob es nicht richtig gewesen wäre, dem Antrag von Claudia Himmer zu folgen und die Beratung auf zwei Termine zu verteilen. Einerseits war der Gemeinderat mit dem durchaus zutreffenden Verweis auf dringend benötigte Einnahmen zur Rückzahlung von Schulden und Kreditzinsen nicht bereit, die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze zu reduzieren. Andererseits sprach der warme Geldregen, den der Gemeinderat über Sportvereine und Kommunalpolitiker ausschüttete, nicht gerade für einen sorgfältigen Umgang mit den Gemeindefinanzen. In keiner einzigen Stellungnahme wurde erläutert, warum in diesen Fällen eine Ausgabensteigerung weit über jeder Preissteigerung notwendig sein sollte. Wenn man mehr Zeit zum Nachdenken und Diskutieren gehabt hätte, wären vielleicht andere Entscheidungen getroffen worden. Wenn die Haushaltsverabschiedung zu den Königsrechten des Gemeinderates gehört, dann sollte er sich auch für die Beratungen genügend Zeit nehmen.
Thomas Hauptmann

 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung