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  Kommunalpolitik
 
Flott durch die letzte Sitzung - 12.8.2016
Gemeinderat macht Sommerpause

  (th) Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wünschte ein Bürger Auskunft zu widersprüchliche Aussagen zweier Gemeinderäte über ihren Kenntnisstand zu Hotelplänen am Neckar. Oberbürgermeister Otmar Heirich, erklärte, dass beide in der Ältestenratssitzung anwesend waren, in der das Projekt angesprochen wurde. Dieter Braunmüller erläuterte, dass im Ältestenrat nichts beschlossen werde und es daher noch keine Gelegenheit gab, das Thema zu diskutieren, wie er in seinem Leserbrief geschrieben hatte.
Sodann unterband der Oberbürgermeister Fragen und Stellungnahmen zur geplanten Neubebauung in der Gerberstraße, da Äußerungen zur aktuellen Tagesordnung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats nicht vorgesehen sind.
Ein anderer Bürger beklagte sich über erhöhte Belästigungen durch das Gästehaus in der Eberhardstraße und erhielt die Auskunft, dass die Nutzung mit den notwendigen Stellplätzen genehmigt sei und sonstige Störungen hinzunehmen seien.


Kein Doppelhaushalt

Auf Anregung der Freien Wähler diskutierte der Gemeinderat das Pro und Kontra eines vom Oberbürgermeister vorgesehenen Doppelhaushaltes für die nächsten beiden Jahre. Matthias Hiller (CDU) hob die Nachteile von jährlichen Haushaltsberatungen hervor, die umso umfangreicher seien, je schlechter die Finanzlage sei, was zu einer späten Beschlussfassung und einer längeren haushaltslosen Zeit am Anfang des Jahres führt, in denen keine neuen Projekte angepackt werden könnten. Achim Maier von den Freien Wählern (FW) hielt dem entgegen, dass die Verwaltung mit einem Doppelhaushalt überfordert wäre angesichts der anstehenden Aufgaben zur Haushaltskonsolidierung, der notwendigen Erarbeitung einer Eröffnungsbilanz für die doppische Haushaltsführung und den fehlenden Stellen in der Kämmerei. Der proklamierte Vorteil einer effektiveren Haushaltsplanung würde durch absehbar notwendige Nachtragshaushalte im zweiten Jahr wieder aufgehoben. Dieser Argumentation schlossen sich auch Dieter Braunmüller (NL/G), Michael Medla (SPD) und Frank Staffa (NT14) an, die daher den Zeitpunkt für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes noch nicht gekommen sahen. Wie damit abzusehen war, lehte die Mehrheit des Gemeinderates in der abschließenden Abstimmung die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 ab.


Neuer Wohnraum

Ohne Aussprache beschloss das Gremium die Umnutzung der bisher von der Hochschule für Kunsttherapie belegten Gebäude Laiblinstegstraße 2 und Metzinger Straße 37 (alte Kelter, äußeres Werkhaus) als Wohnungen für etwa 54 anerkannte Flüchtlinge für 1.150.000 Euro.

Auf den Grundstücken Gerberstraße 24 und 26 ermöglicht der vorhandene Bebauungsplan die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit kostengünstigen Wohnungen für etwa 90 Personen. Allerdings betrachtet die Verwaltung die Vorgaben des Bebauungsplans nicht mehr als zeitgemäß und würde die Gebäude lieber beide abweichend vom Bebauungsplan fast parallel an der Gerberstraße errichten. Dafür ist aber die Zustimmung der Eigentümer und Besitzer der angrenzenden Grundstücke erforderlich. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dass die Gebäudewirtschaft Nürtingen eine einvernehmliche Lösung mit den Angrenzern finden solle, und mehrheitlich, dass ansonsten eine bebauungsplankonforme Bebauung realisiert werden solle.


Brücken

Tiefbauamtsleiter Falk Udo Beck berichtete über Kostensteigerungen für die beschlossene Sanierung der denkmalgeschützten Brücke aus dem Jahr 1889 über die Steinach zum Stadtmuseum. Die Ausschreibung hat zu einem Ergebnis geführt, das die Haushaltsmittel von 576.000 Euro um 314.000 Euro überschreitet. Als Ursachen für die Kostensteigerung nannte er weitere Erfordernisse des Hochwasser- und des Denkmalschutzes sowie die Notwendigkeit, die Träger zu nieten, da der verwendete Stahl nicht geschweißt werden kann. Die zusätzlich erforderlichen Mittel könnten aus Haushaltsresten aus günstiger abgeschlossenen Projekten aufgebracht werden. So gab es für den Gemeinderat keinen Aussprachebedarf und er stimmte den überplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.

Eine weitere marode Brücke ist der Hardter Steg, der sich als 13 Meter lange Holzbrücke für Fußgänger im Bauernwald über die Aich spannt. Die Brücke dient vor allem den Wanderern auf dem Main-Neckar-Rhein-Hauptwanderweg des Schwäbischen Albvereins, dem Jakobsweg und dem Rundwanderweg „In Hölderlins Landschaft“, die die Aich ansonsten erst 2,5 Kilometer weiter unten oder weiter oben in Oberensingen oder Grötzingen überqueren könnten. Auf Grund der Feuchteanfälligkeit des Materials musste die Brücke immer wieder aufwändig repariert werden. Durch das Frühjahrshochwasser sind nun tragende Teile zerstört worden, so dass ein Neubau erforderlich ist. Für eine dauerhaftere Stahl- oder Aluminium-Brücke inklusive der erforderlichen Zuwegung für die Baumaschinen veranschlagte Falk Udo Beck maximal 80.000 Euro, die ebenfalls aus günstiger abgeschlossenen Projekten aufgebracht werden können. Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat auch dieser Maßnahme mit großer Mehrheit zu.


Weitere Tagesordnung

Mit einer knappen Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat anschließend einer Mehrfachbeauftragung für den zweiten Bauabschnitt des Gestaltungskonzepts Innenstadt rund um den Schillerplatz zu. Zuvor hatte Herr Scheidle von der Planungsgruppe Kölz verschiedene Ausdehnungen des Bearbeitungsbereiches in die östliche Kirchstraße dargestellt und Argumente sowie Kosten für die Varianten genannt. Letztlich entschied sich der Gemeinderat für die kleinere Variante. Da die Finanzierung nicht gesichert sei, hatten sich NT14, die SPD und die Nürtinger Liste / Grüne gegen die Planung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Phillip Dechow vom Internationalen Stadtbauatelier in Stuttgart stellte sodann Ergebnisse des Ortsentwicklungskonzeptes Reudern vor, die gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet worden waren. Als besondere Qualitäten bezeichnete er die Landschaft, die Ortsansichten und die Gebäude des Stadtteils. Unklar sei, wo das  Zentrum des Ortes sei. Viele Bürger sehen es im Bereich um den Hirschbrunnen, andererseits bestehen die meisten Geschäfte an der Reuderner Straße, wo allerdings für kommunikative Zentrumsfunktionen nicht genügend Platz im Verkehrsraum ist. Entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten sehen die Planer im Bereich der Einmündung der Hülenbergstraße in die Reuderner Straße. Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung sieht Phillip Dechow in Reudern keinen Bedarf für neue Wohnbaugebiete. Stattdessen sollte man altengerechte Wohnangebote schaffen, durch die Gebäude, die inzwischen ausschließlich von Menschen im Alter von über 70 Jahren bewohnt werden, schneller für eine intensivere Nutzung zur Verfügung gestellt werden könnten. Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat das Ortsentwicklungskonzept als selbstbindendes Entwicklungskonzept an.

Ohne Aussprache und einstimmig beschloss der Gemeinderat
•    die Übertragung der Umlegung und Erschließung des Baugebietes Bergäcker an die Hans Lamparter GmbH aus Weilheim als privaten Erschließungsträger, mit dem dafür eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart werden soll;
•    den Jahresabschluss der Stadtwerke;
•    den Jahresabschluss der NTeKom GmbH
•    und die Wegenutzungsverträge zwischen der Stadt und den Stadtwerken.

Vor drei Wochen hatte der Gemeinderat eine kostengünstigere Konzeption für das Neckarfest 2017 gefordert. Nun teilte Bärbel Igel-Goll mit, dass durch Reduzierung der Bühnengrößen und der Live-Musik zu Gunsten eines DJ’s, Sponsoring und einem Veranstaltungsbeitrag von 10 % der Verzehrwertkarten der Finanzbedarf um 30.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt werden könnte. Diese Finanzmittel wurden dann auch ohne Aussprache mehrheitlich genehmigt.

Schließlich wurde noch die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten, die insbesondere die Wahlhelfer, den Jugendrat und die Übernahme von Betreuungskosten während verpflichtender ehrenamtlicher Tätigkeit zum Beispiel von Gemeinderäten betrifft, ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

Als Mitteilung zu laufenden Planungen, verkündete Oberbürgermeister Heirich, dass der Laiblinsteg zwar nicht erhalten werden könne, aber nach Sanierung des Steinachufers durch eine neue Brücke ersetzt werden solle.


 


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