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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat hebt Verkaufsbeschluss auf - 23.2.2018
Mediation statt in Bürgerentscheid

  (th) Nach der Generaldebatte zum Haushalt für das Jahr 2018 stand erneut das geplante Hotel am Neckar auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Oberbürgermeister Otmar Heirich schlug als Ergebnis von Gesprächen mit den Fraktionen und der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ vor, den Beschluss zum Verkauf der Grundstücke an den vorgesehenen Investor aufzuheben. Dadurch sollte die kostenintensive Durchführung eines Bürgerentscheides vermieden werden, der die Stadtgesellschaft weiter spalten würde. Stattdessen sollte in einem „ergebnisoffenen Mediationsprozess“ eine Lösung gesucht werden, wie auf den Grundstücken eine Nutzung als Hotelstandort aussehen könnte. Außerdem soll die Gestaltung der Freiflächen in einer Planungswerkstatt mit der Öffentlichkeit erarbeitet werden, wobei Wert auf einen attraktiven Biergarten gelegt werden soll. Dieser Prozess soll innerhalb von vier Wochen abgeschlossen werden.
Die Festlegung auf eine Hotelnutzung in dem nicht ganz eindeutigen Beschlussvorschlag stieß allerdings auf Widerspruch von Seiten der Nürtinger Liste / Grüne und NT14, deren Vertreter sich für eine ergebnisoffene Diskussion die Formulierung wünschten, dass eine Hotelnutzung "angestrebt" wird. Achim Maier von den Freien Wählern schlug hingegen vor, dass man die zu betrachtende Fläche auf weitere Grundstücke ausdehnen sollte. Julia Rieger (NT14) monierte noch, dass in der Vorlage offen bliebe, wer an der Mediation teilnehmen solle und dass eine Prozessdauer von vier Wochen doch recht sportlich sei.
Schließlich wurde zunächst darüber abgestimmt, ob eine Hotelnutzung in den Rahmenbedingungen für die Mediation nur angestrebt aber nicht festgelegt wird, was nur zehn Befürworter fand und abgelehnt wurde, woraufhin der Vorschlag des Oberbürgermeisters einstimmig mit zahlreichen Enthaltungen angenommen wurde.


 


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