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  Kommunalpolitik
 
Nicht endende Auseinandersetzung über ein Hotel am Neckar - 7.7.2018
... und weitere Themen in der Gemeinderatssitzung im Juni

  (th) Die Gemeinderatssitzung im Juni begann und endete mit Diskussionen über die Planung eines Hotels am Neckar.
Zunächst erkundigte sich in der Bürgerfragestunde eine Bürgerin, ob der seinerzeit planende Investor weiterhin mit der Stadt verhandle. Dies bestätigte Oberbürgermeister Otmar Heirich und erläuterte, dass man dem das nicht verwehren könne.
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt „Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen“ äußerte schließlich Julia Rieger (NT14) ihre Verwunderung über eine Mail, nach der mit dem Investor Vereinbarungen für eine weitere Planung getroffen worden seien. Auch hier entgegnete der Oberbürgermeister, dass es der Stadtverwaltung nicht verwehrt sei, Gespräche zu führen und bei den genannten Rahmenbedingungen handle es sich nicht um Vereinbarungen, sondern um Wünsche für die weitere Entwicklung, die von verschiedenen Seiten, unter anderem in Gesprächen mit den Fraktionen genannt worden seien. Darauf kritisierte Julia Rieger, dass aber anderen Interessenten aus der Stadt keine Gesprächsmöglichkeiten geboten würden. Allerdings gäbe es aktuell keine anderen Interessenten konterte der OB. Für Jürgen Geissler war diese Auseinandersetzung Anlass, sich heftig über Äußerungen im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit zu empören, in denen dem Oberbürgermeister Mauscheleien in dieser Angelegenheit unterstellt würden. Wenn man sich, wie seine Fraktion, einen Biergarten am Neckar wünsche, dann würde dies nur mit der gastronomischen Infrastruktur, die ein Hotel böte, funktionieren. Wenn es angeblich weitere Interessenten für den Bau eines Hotels an dieser Stelle gäbe, dann solle die Fraktion NT14 mal Ross und Reiter nennen.

Kommentar
Lautstarke Empörung versucht nur den Eindruck zu übertönen, dass die Verwaltung weiterhin versucht mit dem bisherigen Interessenten für einen Hotelbau am Neckar dort eine Planung zu entwickeln. Dabei handelt sie entgegen dem zweiten Teil des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Februar diesen Jahres, nach dem in einem ergebnisoffenen Mediationsprozess eine Lösung gesucht werden sollte, wie auf den Grundstücken eine Nutzung als Hotelstandort aussehen könnte. Während dieser Prozess nie in Gang kam, hat die Verwaltung offenbar Wünsche aus Gesprächen mit den Fraktionen zusammengestellt, die ohne öffentliche Diskussion im Gemeinderat an den Investor weitergegeben wurden. Nach einer transparenten Planung sieht das zumindest nicht aus.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung  stand auch die Weiterführung des Projektes „Bildungszentrum am Schlossberg“. Aus der Beauftragung von drei Arbeitsgemeinschaften aus Architekten und Tragwerksplanern mit Vorentwürfen für den gesamten Bereich von Hölderlinhaus, Schlossbergschule und Musikschule und einem vertieften Vorentwurf für das Hölderlinhaus hat das Bewertungsgremium die Planung von Aldinger Architekten mit Peter+Lochner Ingenieuren aus Stuttgart zur Beauftragung empfohlen. Die Arbeitsgemeinschaft hat als überraschende Lösung ein Haus im Haus in Holzbauweise vorgeschlagen, mit dem die Anforderungen an Schall- und Brandschutz, Tragstruktur, Bauphysik und Denkmalfunktion gelöst werden sollen. Das Dach ist als zweistöckiges Mansarddach vorgesehen. Die Kosten für das Gebäude samt Baunebenkosten sollen sich im Rahmen der veranschlagten 5 Millionen Euro bewegen. Oberbürgermeister Otmar Heirich teilte mit, dass der Antrag für einen Zuschuss vom Land in Höhe von 2,7 Millionen Euro positiv beschieden worden sei. Nun sollte der Gemeinderat über die stufenweise Beauftragung der Arbeitsgemeinschaft mit der weiteren Planung für das Hölderlinhaus beauftragt werden.
Arnulf Dümmel von den Liberalen Aktiven Bürgern – Freie Wählervereinigung (LAB-FWV) fand die Lösung genial mit Blick auf die Freiflächengestaltung, den Brandschutz, die Barrierefreiheit, den Sanierungsaufwand, die Wärmedämmung und die Kostensicherheit. Dem schloss sich Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne fast uneingeschränkt an.
Matthias Hiller (CDU) begrüßte, dass die langjährige Diskussion über das Projekt zu einer besseren Qualität der Planung geführt habe und hob positiv die Verbindung zwischen Hölderlinhaus, Schlossbergschule und Musikschule hervor.
Achim Maier von den Freien Wählern fand zwar bereits den Entwurf aus dem Jahr 2008 überzeugend, aber seine Fraktion könne auch mit dem Ergebnis von 2018 gut leben.
Michael Medla (SPD) zählte die zahlreichen Vorteile aus seiner Sicht auf. Mit dem Projekt bekomme Nürtingen ein Alleinstellungsmerkmal, es diene der Innenstadtbelebung und trage dazu bei, einen Teil des städtischen Sanierungsstaus aufzulösen. Die Konstruktion sei ein guter Kompromiss zwischen der Erhaltung historischer Bausubstanz und der Entwicklung von Räumen für Bildung, Begegnung und Ausstellungen.
Frank Staffa (NT14) erklärte, dass seine Fraktion den Beschluss nicht mittragen werde, da sie nicht an Entscheidungen mitwirken wolle, die nicht ordentlich vorbereitet seien, da die Fragen seiner Fraktion zu verschiedenen Kostenaspekten nicht angemessen beantwortet worden seien. Raimund Braun beantragte aus diesem Grund auch die Vertagung der Beschlussfassung, was aber nur von den vier Mitgliedern seiner Fraktion unterstützt wurde. Oberbürgermeister Otmar Heirich kündigte aber an, dass die Fragen noch beantwortet werden.
Mit fünf Gegenstimmen wurde der Beauftragung der empfohlenen Arbeitsgemeinschaft zugestimmt.

Um eine bessere Planungssicherheit zu erhalten, unterstützte die Verwaltung den Wunsch der beteiligten Vereine, die Durchführung und Finanzierung des Neckarfestes für die Jahre 2019, 2021 und 2023 sicherzustellen. Daher sollen in den Haushalten die erforderlichen Mittel in Höhe von 75.500 Euro plus 15.000 Euro Bauhofleistungen eingestellt werden, was vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

Um die Haushaltsberatungen künftig abschließen zu können, bevor das neue Haushaltsjahr beginnt, schlug die Stadtkämmerei vor, für die Anträge der Fraktionen ein einheitliches Formular zu verwenden und die Anträge (wieder) in den Ausschüssen beraten zu lassen. Außerdem soll eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzwirtschaft angesichts des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes in einer Klausurtagung spätestens für das Haushaltsjahr 2020 beraten werden. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Stadträte das neue Konzept grundsätzlich begrüßten, den konkreten Terminen jedoch nicht zustimmen mochten, die eine zu geringe Frist zwischen der Einbringung des Haushaltes durch die Verwaltung und den Haushaltsreden des Gemeinderates vorsah, in der die Fraktionen den Haushalt analysieren, bewerten und ihre Haushaltsanträge formulieren müssen. Die neue Vorgehensweise wurde daher zwar einstimmig beschlossen, die Termine müssen aber noch abgestimmt werden.

Der von der Verwaltung beantragten Übernahme einer Bürgschaft für das Projektkonto „Planungsphase Großer Forst II“ wollte die Nürtinger Liste Grüne nicht zustimmen, da der zweite Bauabschnitt noch gar nicht beschlossen sei, kündigte Fraktionssprecherin Claudia Himmer an. Diese Auffassung teilten wohl auch mehrere andere Stadträte und so wurde der Beschluss zwar einstimmig aber mit 10 Enthaltungen getroffen.

Ohne Aussprache wurden nach den Beratungen in den Ausschüssen die folgenden Punkte einstimmig beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen:
•    Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023;
•    Änderung der Verwaltungsgebührensatzung;
•    Aufhebung der Elternbeiträge für die außerschulischen Betreuungseinrichtungen, die durch die neue Benutzungs- und Beitragsordnung für die Kernzeitbetreuung und die flexible Nachmittagsbetreuung ersetzt wird;
•    Förderkonzept Jugendberufshilfe des Landkreises, mit dem dieser den bisherigen Finanzierungsanteil des Europäischen Sozialfonds dauerhaft übernimmt;
•    Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz für den städtischen Haushalt zum 01.01.2015;
•    Mittelumschichtung innerhalb des Haushaltsjahres 2017;
•    Übertragung von Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018;
•    Neubestellung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019.


 


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