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  Kommunalpolitik
 
Unfallschwerpunkt wird nicht entschärft - 21.12.2018
Gemeinderat Anfang Dezember

  (th) Auf die Frage eines Bürgers nach dem Stand der Sanierung der Steinachbrücke zu Beginn der Gemeinderatssitzung Anfang Dezember erläuterte Oberbürgermeister Heirich, dass die Stadt mit der ausführenden Firma über einen Vergleich verhandelt, damit die Brücke fertig gestellt werden kann.
Ein anderer Bürger kritisierte, der Oberbürgermeister polarisiere, da er in seinem diesjährigen Brief an die NürtingerInnen im Ausland zum Thema „Hotel am Neckar“ ausführte, dass eine Bürgerinitiative versuche, das Vorhaben zu verhindern, ohne dass er auch die zahlreichen Argumente gegen das Projekt anführte. Dem entgegnete Otmar Heirich, dass es sich in dem Schreiben um eine objektive Darstellung dessen handele, was in der Stadt stattgefunden habe.
(Ich würde sagen, da haben beide Seiten Unrecht: Ein persönlicher Brief ist meist eine subjektive Darstellung der Ereignisse sowohl was die Auswahl als auch was den Inhalt angeht. Ob das Stadtoberhaupt die Gelegenheit nutzen musste, den NürtingerInnen im Ausland, die sich schlechter über die Vorkommnisse in der Stadt informieren können, seine Sicht der Angelegenheit zu vermitteln, kann man in Frage stellen. Polarisieren tun aber alle, die jede Äußerung anderer zum Thema gleich als Falschinformation brandmarken. T.H.)

Bahnstadt

Im Rahmen der weiteren Tagesordnung erläuterte Timo Buff vom beauftragten Netzwerk für Planung und Kommunikation das Konzept der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung für die östliche Bahnstadt. Unter Einbeziehung der Bürgerschaft sollen Gestaltungsleitlinien und Kriterien für die Vergabe der Grundstücke an Investoren erarbeitet werden. Dazu soll es nach den Winterferien eine öffentliche Informationsveranstaltung geben. Anschließen sollen an einem runden Tisch mit VertreterInnen des Gemeinderates, der Verwaltung, der Bürgerschaft und von Interessengruppen die Struktur der Vorgaben entwickelt und mögliche Inhalte anhand von Best-Practice-Beispielen und einer Exkursion vorgestellt werden. Der Entwurf der Gestaltungsleitlinien und Vergabekriterien soll dann nach Pfingsten in einem Forum zur Stadtentwicklung sowie in einem Bürgerforum vorgestellt und diskutiert werden. Anhand der Anregungen aus diesen Forumsveranstaltungen soll der Runde Tisch vor den Herbstferien 2019 eine Empfehlung für ein Gestaltungshandbuch und Vergabekriterien erarbeiten, die dann vom Gemeinderat beschlossen werden können. Die Vergabekriterien könnten zum Beispiel berücksichtigen, inwieweit das jeweilige Konzept einen Beitrag zur Entwicklung der Bahnstadt leiste und inwieweit es einen positiven Beitrag für Nürtingen darstellt.
Die dargestellte Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Digitalstrategie

Als nächstes stellten Christopher Heck und Franz-Reinhard Habbel von gt-service den Stand der Digitalstrategie „moderNTimes“ vor. Nach der Zukunftswerkstatt im Oktober wurden die Ideen den Lebensbereichen Mobilität, Wirtschaft und Verwaltung, Bildung und Kultur, Gesundheit und Gesellschaft zugeordnet und verschiedene Maßnahmen von der Verwaltung für die weitere Betrachtung unter den Aspekten Umsetzungsmöglichkeiten, Kosten, Nutzen, Zuständigkeit, Zeithorizont und Fördermöglichkeiten vorgeschlagen. Als übergreifende Maßnahme wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfaserkabel und Bürger-WLAN) verfolgt.
In der anschließenden Aussprache lobte Michael Medla (SPD) dass bei der weiteren Konkretisierung der ausgewählten Maßnahmen auch die Kosten betrachtet werden sollen.
Der Gemeinderat nahm den Projektstand und die Auswahl für die weitere Bearbeitung einstimmig mit zwei Enthaltungen zur Kenntnis.

Kreisverkehr Carl-Benz-/Max-Eyth-Straße

Zur Genehmigung überplanmäßiger Mittel für den endgültigen Ausbau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Carl-Benz-/Max-Eyth-Straße bemängelte Raimund Braun (NT14), dass ihn die kurzfristig verschickte Kostenkalkulation des Tiefbauamtes nicht erreicht habe und ihm daher die Gegenfinanzierung nicht klar sei. Seine Fraktion betrachte die Maßnahme aber als notwendig und werde ihr zustimmen. Jürgen Geissler (Liberale Aktive Bürger FWV - LAB-FWV) betonte, dass es sich dabei nicht um eine Pflichtaufgabe handele und Matthias Hiller von der CDU waren die Kosten von 800.000 Euro zu hoch, was auch Bärbel Kehl-Maurer von der SPD so sah. Achim Maier (Freie Wähler -FW) wies darauf hin, dass die Vergrößerung des Kreisverkehrs eine Forderung der Verkehrskommission sei, um diesen Nürtingen Unfallschwerpunkt zu entschärfen und dass die Finanzierung durch die Mittel von zwei Maßnahmen, die nicht abgerufen worden seien gedeckt werden könne, was wiederum von Bernd Sackmann (Nürtinger Liste / Grüne - NL/G) unterstützt wurde. Hermann Quast (LAB-FWV) betonte, dass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge reduziert werden müsse, was nach Ansicht von Thaddäus Kunzmann (CDU) vor dem Kreisverkehr erfolgen sollte. Jürgen Balz (FW) wies darauf hin, dass die Mittelinsel einfach zu klein sei, so dass man fast geradeaus durch den Kreisverkehr fahren könne und sein Fraktionsvorsitzender Otto Unger erläuterte, dass die hohen Kosten durch den für den Schwerlastverkehr geeigneten erforderlichen Unterbau verursacht würden.
In der abschließenden Abstimmung lehnte der Gemeinderat den Antrag schließlich mit 14 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Der Aufnahme des Naturkindergartens Hopfenhof in die Bedarfsplanung Kinderbetreuung wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt. Dafür werden die Planungen für einen städtischen Waldkindergartens im Roßdorf zunächst nicht weiterverfolgt.

Kinderkrippe Siebenbürgenstraße

Zum geplanten Bau einer viergruppigen Kinderkrippe in der Siebenbürgenstraße gab Pit Lohse (NT14) zu bedenken, dass für die Betreuung von Kleinkindern altersgemischte Einrichtungen besser geeignet wären, und wies auf das Problem des Elternverkehrs inmitten eines Baugebietes hin, der besser an einer Ausfallstraße bewältigt werden könnte. Sein Fraktionskollege Raimund Braun forderte außerdem eine Machbarkeitsstudie und eine Alternativenprüfung vor der Entscheidung. Auch Thomas Kress von der SPD fand, dass es sich bei der Siebenbürgenstraße um einen recht abgelegenen Standort handele. Seine Fraktionschefin Bärbel Kehl-Maurer erinnerte hingegen daran, dass der Masterplan zur Kinderbetreuung zu dem Ergebnis kam, dass in Nürtingen 130 Krippenplätze fehlten, um eine Quote von 60 % zu erreichen und der Neubau daher dringend erforderlich sei. Das sahen auch Thaddäus Kunzmann und Arnulf Dümmel (FW) so: der Neubau sei alternativlos und könne im Zusammenhang mit den Kindergärten Achalm- und Schmidstraße von den Eltern angefahren werden. Auch Regine Glück (NL/G) betrachtete das Projekt als machbar.
So wurde der Neubau bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Stadtwerke

Als nächstes stand der Rückkauf der 30 %igen EnBW-Anteile an den Stadtwerken auf der Tagesordnung. Hintergrund waren jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen seitdem die EnBW ihre Anteile an ihre kommunale Beteiligungsgesellschaft übertragen wollte, wozu die Stadt Nürtingen ihre notwendige Zustimmung nicht erteilte. Außerdem war die Stadt der Auffassung, dass die EnBW die strategischen Planungen der Stadtwerke behindere. Der Rückkauf erfolgt über die NTeKom-Gesellschaft, die die Stadt von den Stadtwerken übernimmt. Die NTeKom nimmt dann ein Darlehen von 4,5 Millionen Euro bei den Stadtwerken auf sowie weitere Privatmarktkredite, in die auch die Bürger einbezogen werden sollen, von 9 Millionen Euro, so dass sie die Stadtwerke-Anteile der EnBW im Wert von 13,5 Millionen Euro erwerben kann. Die Kredite werden nach und nach aus den auf die Anteile entfallenden Gewinnausschüttungen getilgt. Der Vorteil der Konstruktion liegt unter anderem darin, dass die NTeKom Kreditzinsen steuerlich absetzen und von der Kapitalertragssteuer befreit werden kann, was für die Stadt nicht möglich wäre, wenn sie die Anteile direkt erwerben würde.
Den Plänen wurde einstimmig zugestimmt.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft

Daraufhin wurden die Überlegungen der Verwaltung für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft diskutiert. Der Technische Beigeordnete Andreas Neureuther erläuterte, dass die Aufgabe einer solchen Institution darin bestünde, innerhalb von 10 Jahren ein Neubauvolumen von 60 Millionen Euro für die Bereitstellung von günstigem Wohnraum zu realisieren. Gemeinsam mit dem Verband baden-württembergischer Wohnungsbauunternehmen (vbw) wurden die Vor- und Nachteile einer GmbH, einer GmbH & Co. KG und eines Eigenbetriebes gegenübergestellt. Demnach kam der vbw zu der Empfehlung, dass für den Wohnungsbau ein Eigenbetrieb als Träger ausreichend sei. Daher empfahl der Technische Beigeordnete die bereits bestehende GWN für diese Aufgaben zu nutzen.
Michael Medla betrachtete den Vorschlag als einen wichtigen aber mutlosen Schritt nach vorne. Es habe sich gezeigt, dass der Markt den Bedarf nach günstigem Wohnraum nicht befriedigen werde. Seines Erachtens biete eine GmbH & Co. KG mehr Möglichkeiten als ein Eigenbetrieb. Aber die SPD werde sich den Plänen nicht entgegenstellen, wünsche aber in zwei Jahren eine Evaluierung der Struktur und Organisation auf ihre Wirksamkeit.
Dagegen hatten die anderen Fraktionen nichts einzuwenden, Matthias Hiller gab nur zu bedenken, dass es in zwei Jahren noch zu früh für eine Bewertung der Aktivitäten sei und Oberbürgermeister Otmar Heirich schlug vor, dass die Evaluierung zwei Jahre nach Aufnahme des Geschäftsbetriebes erfolgen sollte.
Inklusive der vorgeschlagenen Evaluierung stimmte der Gemeinderat dem Konzept einstimmig zu.

Abwassergebühren

Vor der einstimmigen Annahme der Abwassergebührenkalkulation und der entsprechenden Änderung der Abwassergebührensatzung monierte Raimund Braun, dass für die langfristige Planung der Gebühren eine Entwicklungsperspektive fehle, wie sie der bereits in Arbeit befindliche Generalentwässerungsplan bieten werde, auf den er schon sehr gespannt sei.

Weitere Beschlüsse

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen wurden
•    die Neubeschaffung von Anlagentechnik für die Rathausgarage;
•    die Jahresabschlüsse der Stadtwerke und der NTeKom für das Jahr 2017;
•    die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes;
•    und die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.

Haushalt 2019

Zum Schluss der Sitzung sollten die Empfehlungen aus den Haushaltsberatungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und des Betriebsausschusses der GWN zu Beschlüssen erhoben werden. Dazu lagen Anträge der Fraktionen Nürtinger Liste / Grüne und NT14 zur erneuten Abstimmung im Gemeinderat vor. Die Nürtinger Liste / Grüne stellte nochmals einen kostenlosen Busverkehr am Maientag und am Neckarfest mit Kosten von 5.000 Euro zur Diskussion, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Außerdem beantragte die Fraktion eine erneute Abstimmung über den Antrag der Freien Wähler, eine Planungsrate von 15.000 € für ein Parkdeck am Schlachthof einzustellen. Angesichts der Planungen für eine Landesgartenschau-Bewerbung betrachteten sie dieses Projekt als kontraproduktiv. Aber auch hier mochte die Mehrheit des Gemeinderates ihnen nicht folgen. Die Fraktion NT14 forderte erneut, keine Mittel für einen Retentionsraum am Neckar im Bereich Millot bereit zu stellen, da die Maßnahme zu teuer sei und zu erwarten sei, dass sie durch Materialablagerungen des Flusses unwirksam werde oder ständige Unterhaltungskosten verursache. Matthias Hiller wies darauf hin, dass es sich bei der Maßnahme auch um eine aus seiner Sicht sinnvolle Ökokonto-Maßnahme handele. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte eine Streichung der Mittel ab.
Trotz dieser vergeblichen Änderungsversuche, wurden die Empfehlungen der Ausschüsse einstimmig zum Beschluss erhoben.


 


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