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  Kommunalpolitik
 
Bebauung westlich des Neckars erstmal auf Eis gelegt - 20.2.2019
Bebauung an der Ersbergschule kommt

  (th)

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Februar eröffnete eine Bürgerin den Reigen der anstehenden städtebaulichen Themen mit der Frage nach der weiteren Planung auf dem Gelände der ehemaligen Psychiatrie am Neckar. Oberbürgermeister Otmar Heirich erläuterte, dass der Landkreis das Gelände an einen Bauträger verkauft hat, der bauen will sobald ein Bebauungsplan und eine Baugenehmigung vorliegen.

Sodann wurde der Tagesordnungspunkt aufgerufen, für den die meisten Mitglieder des zahlreichen Publikums, das mangels ausreichender Sitzplätze die Diskussion auch im Stehen verfolgte, ins Rathaus gekommen war: die weitere Entwicklung am westlichen Neckarufer. 
Architekt Matthias Hähnig stellte die vier Varianten vor, die Grundlage der Diskussion der zufällig ausgewählten TeilnehmerInnen der Bürgerbeteiligung im Oktober und Dezember 2018 waren. Die Variante A bildete die Planung eines Hotels, wie sie von einem Investor 2017 verfolgt wurde. Variante B sah, wie der von Hähnigs Büro 2014 gewonnene Ideenwettbewerb, drei Punkt-Häuser an der Neckarstraße vor. Variante C verdichtete die Bebauung entlang der Neckarstraße um ein zusätzliches Quergebäude, das den Platz an der Freien Kunstakademie im Norden einfasste. Variante C schließlich sah nur zwei Punkt-Häuser und ein Quergebäude vor, wodurch an der Freien Kunstakademie ein größerer Freiraum bestehen blieb. Nach eingehender Diskussion hatten sich die TeilnehmerInnen der Bürgerbeteiligung mit deutlicher Mehrheit für die Variante C ausgesprochen. Als Nutzungen schlugen sie außer kostengünstigem Wohnen auch Gastronomie, Gewerbe und Beherbergung vor.
Für das weitere Vorgehen sah Oberbürgermeister Heirich einen Investorenwettbewerb mit Verfahrenskosten von ca. 150.000 Euro vor, in den die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung einfließen sollten.
In den Stellungnahmen der Fraktionen erinnerte Arnulf Dümmel (Liberale Aktive Bürger / Freie Wählervereinigung – LAB/FWV) an die Geschichte der Planungen für das Gelände von einem Weinerlebnisland über ein Kulturzentrum bis hin zu der Hotelplanung. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung entspräche nun in etwa dem Ergebnis des Ideenwettbewerbs 2014. Angesichts der anstehenden Kommunalwahl und der OB-Wahl plädierte er für seine Fraktion dafür, an diesem Abend keine Beschlüsse zu fassen, sondern die Entscheidungen dem neugewählten Gremium und dem neugewählten Stadtoberhaupt zu überlassen. Matthias Hiller von der CDU charakterisierte die Chronologie der Beschlussfassungen über die Fläche die von einer mehrheitlichen Zustimmung zu einer Bebauung über zunehmend strittige Entscheidungen bis zur Aufhebung der Planungsbeschlüsse verlief, als Beschluss-Cha-Cha-Cha (vor, zurück, 180-Grad-Drehung). Auch seine Fraktion beantragte eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen den künftigen kommunalen Akteuren zu überlassen. Regine Glück von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) verwies darauf, dass das Thema die Bürgerschaft stark polarisiert habe und ihre Fraktion mit dem Verfahren der Bürgerbeteiligung, die thematisch zu sehr eingeschränkt gewesen sei, unzufrieden wäre. Sie wären ebenfalls für eine Verschiebung der Beschlussfassung. Außerdem beantragten sie, dass bei der im März vorgesehenen Einwohnerinformation sowohl die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung als auch die Vorstellungen der Bürgerinitiative "Nürtingen am Neckar“ präsentiert werden sollten und die Anregungen der Bürgerschaft aufzunehmen seien sowie das Gelände in die Überlegungen für eine Landesgartenschau ohne Vorgaben einbezogen werden sollte. Die Freien Wähler (FW) wünschten sich Nürtingen als Stadt am Neckar mit Aufenthaltsqualität am Fluss. Da die Mittel für einen Investorenwettbewerb in diesem Jahr nicht im Haushalt vorgesehen seien, plädierte auch ihr Redner Achim Maier für eine Verschiebung der weiteren Beschlussfassung. Bärbel Kehl-Maurer richtete den Blick in die Zukunft und wünschte sich am Neckar große öffentliche Freiflächen, Gastronomie, Gewerbe und Wohnen. Da im März sowohl die Einwohnerversammlung als auch eine Bürgerwerkstatt zur Landesgartenschau stattfinden, sollte man jetzt noch nicht über das weitere Vorgehen entscheiden, sondern das Ergebnis der Diskussionen abwarten. Raimund Braun von NT14 übte umfangreiche Kritik an dem Verfahren der Bürgerbeteiligung, dessen Auswahl der Beteiligten intransparent gewesen sei, an dessen Gestaltung weder die Gemeinderäte noch die Bürgerinitiative beteiligt gewesen sei und in dem unvollständig und teils unrichtig informiert worden sei. Er sprach sich gegen einen Investorenwettbewerb aus und forderte, dass das Gelände in die Planungen für eine Landesgartenschau einbezogen werde. Daher begrüßte seine Fraktion die Vorschläge, die Beschlussfassung zu verschieben.
In den folgenden Abstimmungen nahmen die Stadträte einstimmig die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschlossen ebenso einstimmig, keine weiteren Beschlüsse vor der Kommunal- und OB-Wahl zu treffen. Über die weiteren Anträge der Nürtinger Liste / Grüne wurde nicht abgestimmt, da die Vorgehensweise bei einer Bürgerversammlung rechtlich vorgegeben sei und die Offenheit bei einer Landesgartenschau-Planung als Hinweis ins Protokoll aufgenommen wurde. 

Als nächstes sollte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ruthmännin-Ersberg“ über die Bebauung der Grünfläche an der Ersbergstraße beim Martin-Luther-Hof fassen. Heidrun Eissele vom Planungsamt erläuterte, dass entgegen den Stellungnahmen verschiedener Bürger, im Umfeld noch genügend Freiflächen die Erholung vorhanden sind, die vorgesehene Bebauung mit mit einem Gebäudeanteil von 40 %, zwei Geschossen und einem Satteldach, dem Siedlungsbild der umgebenden Wohnbebauung entspräche. Auf dem Grundstück sei eine kostengünstige Bebauung möglich, da man aufgrund der von der Ersbergstraße ansteigenden Topografie für das Untergeschoss keinen Keller ausschachten müsse. An der Ersbergstraße tritt die Bebauung daher dreigeschossig in Erscheinung.
Die Fraktionen äußerten sich überwiegend positiv zu der Planung. Werner Ölkrug (LAB/FWV) räumte zwar ein, dass Maßnahmen zur Innenentwicklung Opfer von den Nachbarn erforderten, befürwortete aber die Planung. Norbert Morgentaler (CDU) lobte das vorbildliche Verfahren, das zu Verbesserungen der Planung geführt habe. Auch für Claudia Himmer (NL/G) passte die nun reduzierte Bebauung gut in den nachbarschaftlichen Kontext. Nachdem auchBernhard Schober für die SPD Zustimmung signalisiert hatte, sprach sich nur Raimund Braun für die Fraktion NT14 gegen eine Nachverdichtung auf Grünflächen aus. Gegen die Stimmen seiner Fraktion wurde der Bebauungsplan vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

Heidrun Eissele stellte sodann die vorgesehene Zusammensetzung des Runden Tisches vor, der Empfehlungen zu Gestaltungsrichtlinien und Vergabekriterien für das Wohnquartier Östliche Bahnstadt erarbeiten soll. Die Verwaltung schlug vor, dass einE VertreterIn aus jeder Gemeinderatsfraktion, zwei VertreterInnen der Verwaltung, jeweils einE VertreterIn der Architektenkammer, des Diakonieverbandes und des City Marketings, zwei VertreterInen der Hochschule, vier BürgerInnen aus dem Preisgericht, jeweils zwei BürgerInnen aus der Kirchheimer Vorstadt und vom Säer sowie vier weitere BürgerInnen an den Entscheidungen des Gremiums mitwirken sollten. Hinzu kommen weitere fünf Verwaltungsmitglieder und drei PlanerInnen zur fachlichen Begleitung sowie zwei ModeratorInnen, so dass insgesamt 36 Personen an dem Runden Tisch Platz nehmen würden.
Michael Medla (SPD) regte an, dass auch der Jugendrat in dem Gremium vertreten sein sollte, was positiv aufgenommen wurde.
Der entsprechende Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet. 

Ebenso einstimmig votierte der Gemeinderat für die Gründung eines Bürgerausschusses im Roßdorf sowie für die von einer Roßdorfer Bürgerversammlung beschlossene Geschäftsordnung des Ausschusses, der am 26. Mai gemeinsam mit den kommunalpolitischen Vertretungen gewählt werden soll und für seine Arbeit in diesem Jahr 1.000 Euro und in den Folgejahren 2.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen soll.


 


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