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  Kommunalpolitik
 
Letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl - 29.5.2019
24 Tagesordnungspunkte, 1. Teil

  (th) Zu Beginn der Sitzung wurde Klaus Seeger als Nachfolger des verstorbenen SPD-Stadtrates Thomas Kress verpflichtet und nahm dessen Sitz im Halbkreis des Gremiums ein.

S-Bahn nach Nürtingen

Anschließend berichtet der Referent für den Bereich Verkehrsplanung der Region Stuttgart, Martin Beyer, über die Möglichkeiten einer S-Bahn-Verlängerung bis Nürtingen. Er nutzte die Gelegenheit für eine Erläuterung der aktuellen und geplanten Entwicklungen im regionalen Schienenverkehr. Im Januar dieses Jahres hat die Regionalversammlung die Einführung von ETCS (European Train Control System, deutsch: Europäisches Zugbeeinflussungssystem) und die Anschaffung neuer Fahrzeuge beschlossen. Die positive Entwicklung der Fahrgastzahlen in den S-Bahnen führt zur negativen Entwicklung abnehmender Pünktlichkeit, da mehr Fahrgäste längere Haltezeiten zum Ein- und Aussteigen benötigen. Um dies auszugleichen ist ein Ausbau der Infrastruktur nicht machbar erklärte Martin Beyer. Eine bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur ermöglicht die beschlossene Einführung von ETCS, da damit ein geringer Abstand zwischen den einzelnen Zügen ermöglicht wird. Mit den neuen Fahrzeugen sei es zudem möglich sowohl öfter Langzüge einzusetzen, bestehende Linien zu verlängern und den Takt auf den Linien zu verdichten. Für die S1 nach Kirchheim/Teck ist eine Taktverdichtung allerdings problematisch, da die Strecke nur eingleisig ist und mehr Züge zu einer höheren Lärmbelastung führen würden. Wenn stattdessen die S1 im Wechsel nach Nürtingen verlängert werden würde, könnte man eine neue Nutzergruppe erschließen. Voraussetzung wäre eine Anpassung der Bahnsteige in Nürtingen, Oberboihingen und Wendlingen. Weitere Möglichkeiten für eine Nürtinger S-Bahn-Anbindung könnte eine Verknüpfung von den Fildern ins Neckartal von Neuhausen oder vom neuen Flughafenbahnhof nach Altbach oder über Köngen nach Wendlingen bieten. Diese Netzausbauten würden eine bzw. eine halbe Milliarde Euro kosten und weisen mit der Untertunnelung von Neuhausen oder mit den Umweltauswirkungen einer Querung des Körschtales besondere Knackpunkte auf. Als Entscheidungshilfe soll als nächstes eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der verschiedenen Alternativen erstellt werden. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die S-Bahn im Nürtinger Raum bietet die große Wendlinger Kurve im Zuge der Neubaustrecke Stuttgart Ulm, mit der eine Anbindung von Kircheim/Teck möglich wäre.
Oberbürgermeister Otmar Heirich signalisierte dem Regionalreferenten, dass der Nürtinger Gemeinderat grundsätzlich an einem S-Bahn-Anschluss interessiert ist. Michael Gscheidle von den Liberalen, Aktiven Bürgern - FWV, LAB-FWV)betonte hingegen, dass Nürtingen einen S-Bahn-Anschluss dringend brauche. Matthias Hiller (CDU) wies darauf hin, dass schon der Bau des Filderbahnhofs eine Verkürzung der Fahzeit von Nürtingen nach Stuttgart um 20 Minuten bringt. Eine Verlängerung des S2 ins Neckartal würde eine halbe Milliarde Euro kosten und 20 Jahre Zeit brauchen, da wäre die Verlängerung der S1 leichter zu realisieren. Er schlug aber vor, dass die Region auch eine S-Bahnanbindung über die Schnellbahnstrecke an den Filderbahnhof prüfen sollte. Dem entgegnete Martin Beyer, dass diese Alternative auch nicht schneller realisierbar sei als die S2-Verlängerung ins Neckartal. Auch Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne würde eine S-Bahn ab Nürtingen begrüßen, in der zumindest alle Nürtinger Fahrgäste einen Sitzplatz bekämen. Michael Medla (SPD) wies darauf hin, dass ein S-Bahn-Halt auch einen Imagefaktor darstellt. Der S-Bahn-Betrieb würde zudem eine Verbesserung in den Nachtzeiten bringen. Interessant wäre auch ein Ringschluss ohne Umstiege, da diese immer störanfällig und aufwändig seien. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung forderte er einen Paradigmenwechsel, da der Bau von Straßen auch unabhängig von der Wirtschaftlichkeit als notwendige Infrastrukturmaßnahme gesehen werde. Schließlich forderte der Gemeinderat den Verband Region Stuttgart einstimmig dazu auf, die S-Bahn-Planung für Nürtingen weiterzuführen.

Stadtticket für 3 Euro?

Auf Grund eines Antrages der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Gemeinderat auch mit der Einführung eines Stadttickets für den städtischen Busverkehr des VVS ab dem nächsten Jahr. Das Stadtticket stellt ein vergünstigtes Tagesticket für 3,00 Euro anstatt bisher 5,20 Euro dar, für das die Stadt pro Jahr einen Zuschuss von 110.000 Euro zahlen müsste. Da die Finanzierung im Haushalt noch nicht gesichert ist und auch noch offen ist, ob die Gewerbetreibenden sich daran beteiligen würden (der Verein Citymarketing hält auch eine Einbeziehung von Dienstleistern und Gewerbe für notwendig), schlug der Ältestenrat eine Einführung frühestens im Jahr 2021 vor.
Matthias Hiller plädierte dafür, mit der Einführung abzuwarten und zunächst die Finanzierungsfragen zu klären sowie die Umlandgemeinden in die Planung einzubeziehen. Claudia Himmer von der Nürtinger Liste / Grüne sprach sich hingegen dafür aus, das Ticket schon 2020 einzuführen, auch wenn die Finanzierungsbeteiligungen noch nicht sicher sind. Die Freien Wähler (FW) lehnen hingegen die Einführung eines Stadttickets ab, stattdessen sollte die Stadt eine Taktverbesserung des Busverkehrs unterstützen, forderte Michael Brodbeck. Michael Medla von der Antragstellenden SPD forderte, das Stadtticket jetzt einzuführen, weil andere Kreisstädte den Schritt bereits gegangen sind und die Erfahrungen in Esslingen zeigten, dass die Fahrgastzahlen dadurch ansteigen, was dann auch ein Argument für die Kofinanzierung durch den Handel wäre. Für die Fraktion NT14 ist eine Gegenfinanzierung der Kosten notwendig, betonte Pit Lohse. Daher hatten sie vorgeschlagen bei der Sanierung der Fußgängerzone auf die Ausführung mit Bayerwaldgranit zu verzichten und stattdessen optisch gleichwertiges Betonpflaster zu verwenden.
Die Abstimmung ergab, dass der SPD-Antrag auf Einführung eines Stadttickets zum 1. Januar 2020 mehrheitlich abgelehnt wurde, die Stadt aber grundsätzlich dafür ist und die Finanzierung in Gesprächen mit möglichen Beteiligten klärt, so dass eine Einführung frühestens 2021 möglich wäre.

Stadtmarketing

Als nächstes sollte den Positionierungen und Handlungsmaßnahmen, die im Rahmen des Stadtmarketingprozesses erarbeitet wurden, zugestimmt werden, damit die Verwaltung die Umsetzung vorbereiten kann.
Pit Lohse forderte aber, dass das Konzept zunächst der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr diskutiert werden sollte. Dies sahen auch Jürgen Geissler (LAB/FWV) und Regine Glück von der Nürtinger Liste / Grüne so und forderten eine Verschiebung der Beschlussfassung. Der Oberbürgermeister meinte zwar, dass die Diskussion mit den Bürgern im Zuge der Prüfung der Maßnahmen durch die Verwaltung erfolgen könnte, nachdem aber auch Bärbel Kehl-Maurer von der SPD darauf bestanden hatte, dass erst mit den Bürgern diskutiert werden sollte, bevor darüber beschlossen wird, änderte die Verwaltung ihren Antrag in Kenntnisnahme der Positionierungen und Handlungsmaßnahmen und Beteiligung der Bürgerschaft ab.
Ein Antrag auf Absetzung der Beschlussfassung wurde mehrheitlich abgelehnt und danach dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig mit einigen Enthaltungen zugestimmt.

Baugebiet „Am Wasen“

Für das Baugebiet „Am Wasen“ im Bereich der ehemaligen Psychiatrischen Klinik m Neckar soll mit dem Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, die Errichtung einer Kindertagesstätte, die Herstellung des Hochwasserschutzes, die Verlegung des Geh- und Radweges am Neckar, die Wärmeversorgung durch die Stadtwerke inklusive Durchführungsfristen festlegt.
Jürgen Geissler lobte das Verhandlungsergebnis der Stadt, die auf den Verkauf des Grundstückes keinen Einfluss hatte und nun doch ihre Anforderungen für die Bebauung einbringen kann. Auch Matthias Hiller fand die vorgesehenen Vereinbarungen sinnvoll. Unklar war für ihn noch die künftige Zugänglichkeit der Siechenkapelle, der Erhalt des historischen Bestandes des Siechenhauses, in das die Kindertagesstätte einziehen soll, der Erhalt des Friedhofes und die Einbeziehung des Gestaltungsbeirates. Oberbürgermeister Otmar Heirich erläuterte, dass das gesamte Gebiet öffentlich zugänglich sein werde, dass man auf den historischen Bestand des Siechenhauses achten werde, dass der Friedhof von der Stadt als öffentliche Grünanlage mit seiner historischen Bedeutung entwickelt werde und dass der Gestaltungsbeirat sowohl im Bebauungsplanverfahren als auch bei Bauanträgen in der Regel hinzugezogen werde. Claudie Himmer meinte, man hätte sich noch mehr Auflagen wünschen können, aber das sei halt Verhandlungssache. Michael Medla begrüßte die Entwicklung von weiterem Wohnraum sah aber die Lage am Neckar, die voraussichtlichen Baukosten und die fehlende Einbeziehung in die Landesgartenschau-Bewerbung als problematisch an. Da die Stadt sich aber einen Kauf der Fläche nicht hätte leisten können, hat die Verwaltung ein gutes Verhandlungsergebnis erreicht. Für die Fraktion NT14 blieb die Frage offen, ob für das Projekt kein Retentionsraum geschaffen werden müsse, weshalb Pit Lohse die Ablehnung des Vertrages ankündigte. Seine Fraktion war auch der Meinung, dass der alte Gemeinderat und Oberbürgermeister keine neuen Verträge mehr abschließen sollten. Diese Haltung wurde von Oberbürgermeister Otmar Heirich als Realitätsverweigerung geschmäht und von anderen Fraktionen mit dem Einwurf „Jetzt erst recht“ kommentiert.
So stimmte der Gemeinderat gegen drei Stimmen aus der Fraktion NT14 den Inhalten des städtebaulichen Vertrages zu.

(Fortsetzung folgt)





 


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