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  Kommunalpolitik
 
Hölderlinhaus, Radweg nach Tischardt und mehr - 30.5.2019
Weitere Beschlüsse aus dem Gemeinderat

  (th) Fortsetzung des Berichtes aus der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl.

Radweg Nürtingen – Tischardt

Für den Bau eines Radweges entlang der B 313 von Nürtingen über Großbettlingen nach Tischardt mit einer Querung der Bundesstraße bei Großbettlingen soll die Stadt knapp 8.000 Quadratmeter Wald entlang der Straße an das Land Baden-Württemberg verkaufen. Zwei Vertreterinnen des planenden Regierungspräsidiums Stuttgart erläuterten ausführlich und detailliert die Planung.
Bernd Sackmann wies darauf hin, dass die geplante Querung der Bundesstraße gefährlich sei und dafür bauliche Veränderungen erforderlich wären. Von Seiten des Regierungspräsidiums wurde zugesichert, dass eine spätere Nachrüstung mit einer Ampelanlage möglich sei. Norbert Morgenthaler (CDU) erkundigte sich, warum man nicht die vorhandenen Waldwege als Radweg nutze, dann sei nur ein Neubau auf 150 m erforderlich. Dem entgegneten die Vertreterinnen des Regierungspräsidiums, dass es sich dabei um schwierige Steigungsstrecken handele und eine soziale Kontrolle der Wege  nicht möglich wäre. Darauf erkundigte sich Ulrich Bentsche (CDU), ob eine Beleuchtung des Weges geplant sei. Dies sei laut Regierungspräsidium nicht erforderlich, da die Strecke am Waldrand gut einsehbar wäre.
Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dem Verkauf der städtischen Grundstücke zu.

Hölderlinhaus

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf den Umbau und die Sanierung des Hölderlinhauses, dessen weiterentwickelte Planung durch die Erstellung des Bauantrages und der Ausschreibungsunterlagen umgesetzt werden sollte.
Arnulf Dümmel (LAB/FWV) hob hervor, dass die historischen Elemente weitestgehend erhalten würden, das Mansarddach harmonisch in den Kontext passe, ein beeindruckendes Raumprogramm realisiert werde, der Brandschutz und die Behindertengerechtigkeit berücksichtigt werde, 1.400 Quadratmeter für die Hölderlinausstellung zur Verfügung stünden und die Kosten von 5,4 Millionen Euro zur Hälfte gefördert würden. Das fände die Zustimmung seiner Fraktion. Dem schloss sich auch Thaddäus Kunzmann (CDU) an. Für ihn sei es schwer erträglich, dass die Gemeinderatsfraktion NT14 zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen das Planungsverfahren eingereicht habe. Seine Fraktion fühle sich durch die Mitarbeiter der Verwaltung und der Gebäudewirtschaft immer gut und transparent informiert. Für Olivia von der Dellen (NL/G) bedeutet Bildung, für die hier ein Zentrum entstehen solle, Mut und Innovation. Die heutigen Räume seien technisch mangelhaft und nicht allgemein zugänglich. Sie befürwortete daher das Konzept der Architekten. Achim Maier (FW) zeigte sich überzeugt, dass hier ein Schmuckkästchen für Nürtingen entstehen werde. Damit werde auch die Zentralisierung der Verwaltung abgeschlossen, deren Dezernat 2 noch auf mehrere Standorte verteilt sei. Auch Bärbel Kehl-Maurer äußerte ihr Unverständnis über die Dienstaufsichtsbeschwerden. Mit der Planung würden barrierefreie Räume für die Volkshochschule entstehen, die Ämterzentralisierung abgeschlossen, Platz für die Hölderlinausstellung geschaffen und dabei Tradition und Innovation verwoben. Julia Rieger erläuterte den Hintergrund der Dienstaufsichtsbeschwerden, die ihre Fraktion eingereicht habe, um Schaden abzuwendent. Ihnen fehlen nach wie vor Informationen, wieviel die zusätzlich entstehenden 140 Quadratmeter Nutzfläche kosten. Daher sei für sie eine rechtssichere Entscheidung nicht möglich. Zudem mahnte sie, wer es mit Hölderlin ernst meine, müsste auch seine Landschaft am Neckar erhalten.
Mit zwei Gegenstimmen wurde die Umsetzung des Konzeptes beschlossen.

Ohne weitere Aussprache wurde sodann die Planung der Dauerausstellung im künftigen neuen Hölderlinhaus durch das Büro BOK + Gärtner für 250.000 Euro mehrheitlich bei einer Gegenstimme beauftragt.

Schulsanierung

Im Rahmen des Schulsanierungsprogramms sollten die mit einer 30 %igen Förderungen in Höhe von 9 Millionen Euro bedachten Projekte am Hölderlin-Gymnasium, an den Reaqlschulen und an der Friedrich-Glück-Schule sowie die Erweiterung der Mensa des MPG vorbereitet und vorbehaltlich der Finanzierung umgesetzt werden.
Arnulf Dümmel betonte, dass die Schulsanierungen ebenso wie der Bau von Kinderhäusern und der soziale Wohnungsbau finanziert werden müssten. Dafür sollte man Zuschüsse für die Kultur und die Landesgartenschaubewerbung auf den Prüfstand stellen. Die Maßnahmen an den Schulen müssten nach ihrer Notwendigkeit priorisiert werden. Zur Finanzierung müsste die Stadt Ausgaben überprüfen und Einnahmen erzielen. Thaddäus Kunzmann erinnerte daran, wie das Planungsvolumen zustande gekommen sei: Am Hölderlin-Gymnasium sollten die Fenster saniert werden; das führe aus baulichen Gründen dazu, dass die Fassade erneuert werden müsse, womit man auch eine Wärmedämmung umsetzen sollte. Für das Sanierungsprogramm habe die Stadt einen maximalen Förderantrag eingereicht ohne zu erwarten, dass alles genehmigt würde. Nach der Förderzusage habe man nun den Anspruch, alles zu realisieren. Aber es sei weder für den städtischen Haushalt noch für die Gebäudewirtschaft und auch nicht für das Handwerk möglich, in den nächsten drei Jahren über 20 Millionen Euro zu finanzieren und zu verbauen. Daher sei eine Priorisierung erforderlich. Eventuell müsste man auch den Kindergartenmasterplan strecken, der weitere Investitionen von 15 Millionen Euro vorsehe.
Angesichts der erforderlichen Investitionen plädierte auch Olivia von der Dellen dafür, die Maßnahmen nochmal zu bedenken. In ähnlicher Richtung argumentierten auch Bärbel Kehl-Maurer und Julia Rieger. Florian Bahnmüller vom Jugendrat forderte, den gesamten Sanierungsbedarf an den Schulen zu berücksichtigen. Bisher würden nur die dringlichsten Maßnahmen aufgeführt.
Thaddäus Kunzmann schlug schließlich vor, den Beschlussantrag dahingehend zu modifizieren, dass die Maßnahmen priorisiert und entsprechend den finanzielle und personellen Möglichkeiten in einen zeitlichen Zusammenhang gestellt und vorbehaltlich der Finanzierung umgesetzt werden sollten. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und beschloss ebenso einstimmig die Schaffung von zwei Ingenieursstellen bei der Gebäudewirtschaft zur Bearbeitung der Planungen.

Weitere Beschlüsse

Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig
- Den städtebaulichen Entwurf für das Wohngebiet „Bergäcker“ am Lerchenberg;
- Die Vergabe der Erschließung des Wohngebiets „Bergäcker“ an die Landsiedlung, die das günstigste Angebot abgegeben hatte;
- Die Beauftragung der Planung für das Kinderhaus Neckarhausen;
- Die Implementierung eines dezentralen Nahwärmenetzes für die Ersbergschule, die Ersbergturnhalle und das neue Haus der Künste im ehemaligen Gesundheitsamt
- Eine Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich „Westliche Bahnstadt ZOB“
- Eine Betreiberausschreibung für den Breitbandausbau;
- Die Übertragung von Mittelansätzen aus dem Jahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019;
- Die Kenntnisnahme des Entwurfs des Jahresabschlusses 2016;
- Eine Satzungsänderung der Stadtwerke;
- Eine Bürgschaft für die Stadtwerke;
sowie mehrheitlich die Einrichtung der Stelle einer/s Digitalisierungsbeauftragten.


 


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